Innenpolitik
Freiburg: "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pfleger ...
Berlin: Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein. ...
München: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit ...
Berlin/Bonn: Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitt ...
Berlin: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet - das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres ...
Berlin: In mehreren deutschen Großstädten sorgen derzeit neongelbe Plakate für irritierte Blicke und Diskussionen. Das Motiv: Eine laufende Kettensäge. Die Forderung: "Sozialstaat absägen!".
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Berlin: "Good Mobility Standard: Der Planungsstandard für zukunftsfähige Mobilität an Gebäuden" setzt neuen Maßstab für die Mobilitätsplanung an Gebäuden.
Mit einem hochkarätigen Book Rele ...
Hamburg: HAMBURG/BONN/BERLIN/KÖLN/LEVERKUSEN, 04.12.2025 – Der Hamburger Spielerberater Claudio Bega (32) hat nach eigenen Angaben einen „Staatsstreich von innen“ innerhalb der deutschen Justiz aufgedec ...
München: Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherhei ...
Berlin: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bekräftigt, dass in Fußballstadien auch künftig keine Gesichtserkennung per Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Mäure ...
Köln: NRW-Innenminister Reul hat sich im WDR im Vorfeld der Innenministerkonferenz zum Thema "Sicherheit im Fußball-Stadion" geäußert - und zu den diskutierten Maßnahmen wie personalisierten T ...
Freiburg: "Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, ...
Berlin:
- Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei - zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt
- Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzte ...
München: 23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Th ...
München: Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. H ...
Bochum: Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin ...
Berlin: Die Niederlande haben private Böller und Raketen verboten - ein Schritt, der jedes Jahr tausende Verletzungen verhindert, Tiere vor massivem Stress und Panik schützt, Einsatzkräfte entlastet und St ...
Freiburg: "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipelin ...
Freiburg: Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist hoch. Die Polizei ist oft machtlos, weil sie nichts erfährt: Nachbarn schauen weg, die Frauen selbst haben Angst um sich und oft auch um die Kinder. Polize ...
Berlin: In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspoli ...
