Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel

Berlin: Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. ...

Studie: Neue Gaskraftwerke kosten bis zu 67 Cent je Kilowattstunde

Hamburg: Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko - neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende, erneuerbare Back-ups sind günstiger. Die von der Bundesregierung gepla ...

Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn: Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im ...

Übung "Medic Quadriga 2026": Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette

Berlin: Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, am medizinischen Hub in Berlin über die Abläufe der zivil-militärischen Verwund ...

Privilegierte Partnerschaft vereinbart

Berlin: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender Unterstützung Mit der Unterzeichnun ...

Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten

Berlin: Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirt ...

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

Berlin: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stel ...

Laschet bei „maischberger“ zu Rückholaktion aus Golfstaaten: „Wenn ein deutscher Staatsbürger in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen.“

Köln: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch im ...

Sparvorschläge aus der Prä-Trump-Ära lösen keine Zukunftsfragen / Arzneimittelpolitik nicht an veralteten Rahmenbedingungen ausrichten

Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zur Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages betont Pharma Deutschland erneut, dass Sparvorschläge keine Zukunftsfragen lösen. Geop ...

Verbleib von Tricia Tuttle ist gut für die Berlinale und die Filmkultur

Berlin: Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Inter ...

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirts ...

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

München: Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsf ...

++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf

Berlin: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von Wissenschaft, Sozialverbänden und Umweltorganisationen. Denn d ...

ZDG erkennt die Arbeit der Bundesregierung an / Verlässliche Rahmenbedingungen für Geflügelwirtschaft sind nun zu schaffen

Berlin: Anlässlich des Fleischgipfels im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 25. Februar 2026 hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die Arbeit der ...

Götz Frömming/Ronald Gläser: Weimer hat seinen Laden nicht im Griff

Berlin: Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitis ...

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

Osnabrück/Berlin: Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutsch ...

Gefährlich: Vogelnest auf dem Schornstein

Wiesbaden: Hunderttausende Vogelpaare suchen im Frühjahr einen Nistplatz. Dohlen wählen dabei gerne Schornsteine zum Brüten - und verstopfen den Abzug mit Nistmaterial. Das ist eine tödliche Gefahr für die ...

Schwarzmarkt-Geschenk statt Bundeshaushalt: 1,5 Milliarden Euro Steuer-Ausfall durch E-Zigaretten-Verbote

Berlin: Während der Bundeshaushalt unter massivem Spardruck steht, riskiert die Politik sehenden Auges weitere Milliardenausfälle. Mit einer Aktion am Brandenburger Tor - dem symbolischen Abriss eines Sozia ...

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin: - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutz ...

KI in der Führung: Felix Anrich von FAIRFAMILY erklärt, warum Technologie nur mit Struktur wirkt

Hamburg: Benefits und moderne Arbeitsmodelle gelten heute als Standard – dennoch geraten viele mittelständische Unternehmen strukturell unter Druck. Felix Anrich, Mitgründer und Geschäftsführer von FAIRF ...


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