Bundesregierung
Berlin: Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. ...
Hamburg: Der aktuelle Preisschock zeigt: Erdgas bleibt auch beim Strom ein Kostenrisiko - neue Gaskraftwerke verteuern die Energiewende, erneuerbare Back-ups sind günstiger.
Die von der Bundesregierung gepla ...
Berlin/Bonn: Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im ...
Berlin: Bei der derzeit laufenden Übung Medic Quadriga 2026 hat sich heute Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, am medizinischen Hub in Berlin über die Abläufe der zivil-militärischen Verwund ...
Berlin: Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH), Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD) und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr beabsichtigen Verträge zur Regelung mitwirkender Unterstützung
Mit der Unterzeichnun ...
Berlin: Die Preise für Benzin und Diesel haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich erhöht. Drohende Versorgungsengpässe und Einschränkungen der Handelswege führen zu wachsenden Belastungen der Wirt ...
Berlin: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab
Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stel ...
Köln: Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Verantwortung der Bundesregierung für in den Golfstaaten gestrandete Deutsche bekräftigt. "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch im ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zur Arzneimittelversorgung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages betont Pharma Deutschland erneut, dass Sparvorschläge keine Zukunftsfragen lösen. Geop ...
Berlin: Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitische Sprecher:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Verbleib von Tricia Tuttle als Leiterin der Inter ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirts ...
München: Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsf ...
Berlin: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von Wissenschaft, Sozialverbänden und Umweltorganisationen. Denn d ...
Berlin: Anlässlich des Fleischgipfels im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) am 25. Februar 2026 hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) die Arbeit der ...
Berlin: Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitis ...
Osnabrück/Berlin: Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutsch ...
Wiesbaden: Hunderttausende Vogelpaare suchen im Frühjahr einen Nistplatz. Dohlen wählen dabei gerne Schornsteine zum Brüten - und verstopfen den Abzug mit Nistmaterial. Das ist eine tödliche Gefahr für die ...
Berlin: Während der Bundeshaushalt unter massivem Spardruck steht, riskiert die Politik sehenden Auges weitere Milliardenausfälle. Mit einer Aktion am Brandenburger Tor - dem symbolischen Abriss eines Sozia ...
Berlin:
- Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung
- Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutz ...
Hamburg: Benefits und moderne Arbeitsmodelle gelten heute als Standard – dennoch geraten viele mittelständische Unternehmen strukturell unter Druck. Felix Anrich, Mitgründer und Geschäftsführer von FAIRF ...