Recht und Verbraucher
Köln: Unter Umständen erfolgt keine Anrechnung oder Berücksichtigung der im Ausland erhobenen Erbschaftssteuer auf das Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers. ...
Köln: Das Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 ? DS Sapphire schon lange auf Ausschüttungen verzichten müssen, ist nichts Neues. Nun sollen sie auch dem Notverkauf des Tankers zustimmen. ...
Köln: Private Videoaufnahmen können unter Umständen im Zivilprozess als Beweismittel dienen. ...
: München, 9. September 2013 – Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 28.08.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Targobank darauf hingewiesen, da ...
Berlin: Wer sind wir?
Wir sind juristische Referendare und Studenten aus ganz Deutschland, die neben dem Studium, Referendariat und Nebenjobs etc. ehrenamtlich tätig werden möchten. ...
Mainz: Das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH ist dual ausgestaltet. Eine Abberufung berührt zunächst nur die Organstellung des Geschäftsführers. Durch die Abberufung wird nicht notwe ...
Bremen: MÜNCHEN, BREMEN | Die Pensioncapital GmbH sieht keine akute Gefahr bei den Betriebsrenten für Mitarbeiter mittelständischer Unternehmen. Der Dienstleister für betriebliche Sozialleistungen bezieht ...
München: Auer Witte Thiel schildert die Meinung des BGH und rekonstruiert die Urteilsfindung. ...
Köln: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann in vielerlei Hinsicht genutzt werden, etwa zum gewerblichen, nichtgewerblichen oder ideellen Zweck. ...
Köln: Nun soll offensichtlich am Amtsgericht Hamburg über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (Az.: 67g IN 149/13). ...
Köln: Wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen möchte, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. ...
Berlin: LG Berlin, Az. 13 O 86/11 ...
Berlin: Medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12 ...
Köln: Wird eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt, kann der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den werbenden Unternehmer haben. ...
Köln: Für den Fall, dass die Ehepartner keinen Ehevertrag abschließen oder diese keinen besonderen Güterstand wählen, gilt der gesetzliche Güterstand; es entsteht eine Zugewinngemeinschaft. ...
Köln: Anleger des HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou sollen offenbar weiteres Geld in den Fonds investieren, um den Notverkauf des Schiffes zu verhindern. ...
Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren: ...
Köln: Als Verwendungszwecke einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kommen sowohl gewerbliche, nichtgewerbliche oder ideelle Tätigkeiten in Betracht. ...
Köln: Müssen unternehmensintern Versetzungen vorgenommen werden, darf der Kreis der in Frage kommenden Arbeitnehmer nicht auf ehemals befristet beschäftigte eingegrenzt werden. ...
Köln: Wenn eine fehlerhafte Anlageberatung erfolgt ist, in der z.B: nicht über Rückvergütungen aufgeklärt wurde, kann dies Schadensersatzansprüche begründen. ...