Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 224

Recht und Verbraucher

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Verhältnis ausländischer und inländischer Erbschaftssteuer bei Kapitalvermögen ? Erbschaftssteuer

Köln: Unter Umständen erfolgt keine Anrechnung oder Berücksichtigung der im Ausland erhobenen Erbschaftssteuer auf das Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers. ...

Tanker-Notverkauf bei Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 droht ? Kapitalmarktrecht

Köln: Das Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 123 ? DS Sapphire schon lange auf Ausschüttungen verzichten müssen, ist nichts Neues. Nun sollen sie auch dem Notverkauf des Tankers zustimmen. ...

Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess ? Prozessführung

Köln: Private Videoaufnahmen können unter Umständen im Zivilprozess als Beweismittel dienen. ...

Durchbruch für Anleger v.MS Santa-B Schiffe: OLG Schleswig erteilt Hinweisbeschluss an die Targobank wg offensichtlicher Erfolglosigkeit der Berufung

: München, 9. September 2013 – Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 28.08.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Targobank darauf hingewiesen, da ...

Studentische Rechtsberatung student-law stellt sich vor

Berlin: Wer sind wir? Wir sind juristische Referendare und Studenten aus ganz Deutschland, die neben dem Studium, Referendariat und Nebenjobs etc. ehrenamtlich tätig werden möchten. ...

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Mainz: Das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH ist dual ausgestaltet. Eine Abberufung berührt zunächst nur die Organstellung des Geschäftsführers. Durch die Abberufung wird nicht notwe ...

Betriebsrenten im Mittelstand sind ungefährdet

Bremen: MÜNCHEN, BREMEN | Die Pensioncapital GmbH sieht keine akute Gefahr bei den Betriebsrenten für Mitarbeiter mittelständischer Unternehmen. Der Dienstleister für betriebliche Sozialleistungen bezieht ...

Auer Witte Thiel: Meinung der Mehrheit entscheidet über Rauchmelder-Installation

München: Auer Witte Thiel schildert die Meinung des BGH und rekonstruiert die Urteilsfindung. ...

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ? Gesellschaftsrecht

Köln: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann in vielerlei Hinsicht genutzt werden, etwa zum gewerblichen, nichtgewerblichen oder ideellen Zweck. ...

Deutsche S&K Sachwerte: Insolvenzverfahren eröffnet ? Kapitalmarktrecht

Köln: Nun soll offensichtlich am Amtsgericht Hamburg über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein (Az.: 67g IN 149/13). ...

Vertragliche Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein ? Arbeitsrecht

Köln: Wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen möchte, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. ...

Prozessverlust für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH: Ciper&Coll

Berlin: Medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12 ...

Werbung mit fremden Markennamen ? Markenrecht

Köln: Wird eine fremde Marke als Element eigener Werbung genutzt, kann der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch gegen den werbenden Unternehmer haben. ...

Der gesetzliche Güterstand des Zugewinnausgleichs ? Familienrecht

Köln: Für den Fall, dass die Ehepartner keinen Ehevertrag abschließen oder diese keinen besonderen Güterstand wählen, gilt der gesetzliche Güterstand; es entsteht eine Zugewinngemeinschaft. ...

HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou in Schwierigkeiten ? Kapitalmarktrecht

Köln: Anleger des HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou sollen offenbar weiteres Geld in den Fonds investieren, um den Notverkauf des Schiffes zu verhindern. ...

Erfolgreiche Prozessvertretungen im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Dr. Dirk Christoph Ciper informiert:

Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren: ...

Verwendungszwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ? Gesellschaftsrecht

Köln: Als Verwendungszwecke einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kommen sowohl gewerbliche, nichtgewerbliche oder ideelle Tätigkeiten in Betracht. ...

Keine unbillige Eingrenzung von Arbeitnehmern im Rahmen der Versetzung ? Arbeitsrecht

Köln: Müssen unternehmensintern Versetzungen vorgenommen werden, darf der Kreis der in Frage kommenden Arbeitnehmer nicht auf ehemals befristet beschäftigte eingegrenzt werden. ...

Medienfonds Montranus : Fehlerhafte Anlageberatung durch Bankmitarbeiter Kapitalmarktrecht

Köln: Wenn eine fehlerhafte Anlageberatung erfolgt ist, in der z.B: nicht über Rückvergütungen aufgeklärt wurde, kann dies Schadensersatzansprüche begründen. ...


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