Recht und Verbraucher
Berlin: Erneute Prozessschlappe für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12 ...
Köln: Sowohl der vorab intern kalkulierte Restwert als auch der bei Vertragsbeendigung erzielte Erlös sind für die Berechnung des Minderwertausgleiches bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung nic ...
Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) nähere Erläuterungen zu dem Merkmal der ?Leichtfertigkeit? des Frachtführers gemacht haben. ...
Köln: Der IVG Immobilien AG stellt Antrag auf Eröffnung des Schutzschirmverfahrens, um sich zu sanieren. Die Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Restrukturierungskonzept sind doch noch gescheitert. ...
München: Obliegenheiten-Schutz gilt nicht nach Leistungsablehnung. Rechtsanwälte Auer, Witte und Thiel erläutern das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs. ...
Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über Probleme bei der Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstverträgen und Arbeitnehmerüberlassung. ...
Köln: Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude offenbar deutlich unter Verkehrswert verkauft. ...
Köln: Leidet der Erblasser im Moment der Testamentserrichtung an Demenz, kann dies die Nichtigkeit des Testaments nach sich ziehen. ...
Köln: Auch wenn die Fristen im Arbeitsrecht sehr kurz sind und nicht viel Zeit zum Handeln bleibt, müssen diese unbedingt eingehalten werden. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts hervor ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Unter Umständen kann auch ein fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 8.11.2012 (Az.: 31 Wx 415/12) entschied ...
Köln: Die Erteilung eines Erbscheines kann auch dann erforderlich sein, wenn eine transmortale Vollmacht auf den Alleinerben vorliegt. ...
Köln: Die schlechten Entwicklungen der vergangenen Zeit können nun für Anleger des IVG Euroselect 14 ?The Gherkin? möglicherweise Auswirkungen haben. Denn nun sollen die Banken Forderungen gestellt haben ...
Frankfurt am Main: In vielen Bereichen sollte man nichts dem Zufall überlassen, Steuerstrafrecht und Steuerrecht ist solch ein Bereich ...
Köln: Anleger von Schiffsbeteiligungen warten wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge gegebenenfalls erheblich auf erhoffte Steuerersparnisse ...
Köln: Wenn bei einer Werbung mit einem Aktionsangebot bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar sind, kann diese als irreführend gewertet werden. ...
Köln: Durch die Inkassozession erhält der Zessionar die Ermächtigung, die ihm abgetretene Forderung als eigene und daher im eigenen Namen geltend zu machen. ...
Stuttgart: Vorbesitzer muss nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs sein Altfahrzeug zurück nehmen ...
Hanau: wenn Anwaltsvertrag aufgrund eines Rundschreibens zustande kam. ...
: München – August 2013: Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob eine unzeitgemäße Tritt- und Schallschutzdämmung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Ü ...
