Recht und Verbraucher
Hanau: Bundesgerichtshof (BGH): Klarstellung zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung ...
Nürnberg: Gericht entscheidet gegen Concept I ...
Nürnberg: Verdacht der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis ...
Köln: Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird. ...
Köln: Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an Versicherungsnehmer zu leisten haben, wenn das verbleibende Kapital nicht ausreicht. ...
Köln: Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung genannt werden. ...
45133 Essen: Die DEBITAS Inkasso & Forderungsmanagement GmbH, mit Sitz in Mülheim an der Ruhr, ist Ihr kompetenter Partner in allen Bereichen des professionellen Forderungsmanagements. ...
Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeld - bundesweit - auf Erfolgskurs: Kompetente und qualifizierte Rechtsberatung an über dreißig Kanzleistandorten. ...
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Auer Witte Thiel informiert über Gesetzesänderung im privaten Insolvenzrecht
München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsve ...
Schweinfurt: Verletzt sich ein Beamter in der Toilette hat er keinen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Entschädigung ...
: In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so ...
Dresd: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Filesharing ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
: In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vi ...
Köln: Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. ...
Köln: Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. ...
Köln: Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. ...
Köln: Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert. ...
