Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 229

Recht und Verbraucher

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FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellte offenbar Insolvenzantrag

Köln: Ein Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg ist offenbar insolvent. Der FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin hat laut Fondstelegramm am Amtsgericht Niebüll Antrag auf Insolvenz gestellt (Az: 5 IN 79/13). ...

Die Filmurheberschaft als ein besonderer Fall des Urheberrechts

Köln: Die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, wird nach dem Urhebergesetz (UrhG) und im Rahmen dessen anhand des allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes beantwortet. ...

Steuersündern können sehr schwere Zeiten bevorstehen

Köln: Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung soll vom Bundesgerichtshof (BGH) nun verschärft worden sein. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...

Elektrofahrräder und Versicherung

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Der Logistikvertrag im Handelsrecht und Transportrecht

Köln: Der Logistikvertrag ist ein sog. typengemischter Vertrag aus dem Handelsrecht, bzw. dem Transportrecht. ...

Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht

Köln: Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ?Versand und Zahlungsmethoden? soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. ...

IVG Immobilien AG: Insolvenz vorerst abgewendet ? Kapitalanlage auf Schadensersatzansprüche prüfen lassen

Köln: Nachdem die wichtigsten Gläubigergruppen doch noch dem Restrukturierungsplan zugestimmt haben, scheint die Insolvenz der IVG Immobilien AG vorerst vom Tisch zu sein. ...

HCI Schiffsfonds: Offenbar vorläufiges Insolvenzverfahren über MT Hellespont Providence eröffnet

Köln: Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. ...

Der Zugewinnausgleich als gesetzlicher Güterstand im Familienrecht

Köln: Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. ...

Testamentarische Verfügung kann Vorerben zum Vollerben machen

Köln: Fügt der Erblasser in sein Testament eine Regelung ein, wonach der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen kann, wenn bestimmte Bedingungen eintreten, so wird der Vorerbe in diesem Fall zum Vollerb ...

Insolvenzverwalter bekommt Prozesskostenhilfe trotz Massekostenarmut

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, vormals auch Armenrecht genannt, für Insolvenzverwalter. ...

Schiffsfonds in der Krise – Folge 40: Erfolg für CLLB RAe – Landgericht Köln verurteilt Sparkasse KölnBonn zu Schadensersatz für Anleger d.MS Santa-B

: München, den 13.08.2013. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von Schadensersatz ve ...

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Berlin: Schuldner offener Forderungsstände behaupten oft, sie seien über Ihr Widerrufsrecht nicht aufgeklärt worden, um so ihre Vertragserklärungen über die gesetzlichen 14 Tage hinaus widerrufen zu kön ...

Zeitausgleich im Krankheitsfall

Reutlingen: Gerichtliche Entscheidung aus dem Arbeitsrecht zum Thema Zeitausgleich im Krankheitsfall. ...

Achtung Fahrraddiebe!

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Wirtschaftliches Risiko begründet nicht zwangsläufig Haftung des Vorstands

Köln: Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken eingehen, ohne dass sich daraus direkt eine Haftung ergibt. ...

Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen

Köln: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich des Einstellungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Kriterien zur Einstell ...

Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet

Köln: Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist am Amtsgericht Hamburg offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 67g IN 149/13). ...

Nach BGH-Urteil zur Garantiewerbung: eBay-Händler mit spezialisierten Fachanwälten auf der sicheren Seite

Esslingen: Seit Dezember 2012 gibt es eine neue Regelung für Verkäufer, die Waren bei eBay mit Garantie anbieten. In diesem Fall sind kompetente Fachanwälte wichtig, damit Abmahnungen vermieden werden können ...

Europäischer Aufbewahrungsleitfaden verfügbar

Hamburg: 26 Prozent der deutschen Unternehmen suchen rechtlichen Rat beim Thema Aufbewahrungsfristen; ein Leitfaden von Iron Mountain und De Brauw Blackstone Westbroek bietet Übersicht zu gesetzlichen Vorschr ...


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