Recht und Verbraucher
Köln: Ein Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg ist offenbar insolvent. Der FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin hat laut Fondstelegramm am Amtsgericht Niebüll Antrag auf Insolvenz gestellt (Az: 5 IN 79/13). ...
Köln: Die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, wird nach dem Urhebergesetz (UrhG) und im Rahmen dessen anhand des allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes beantwortet. ...
Köln: Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung soll vom Bundesgerichtshof (BGH) nun verschärft worden sein. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Der Logistikvertrag ist ein sog. typengemischter Vertrag aus dem Handelsrecht, bzw. dem Transportrecht. ...
Köln: Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ?Versand und Zahlungsmethoden? soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. ...
Köln: Nachdem die wichtigsten Gläubigergruppen doch noch dem Restrukturierungsplan zugestimmt haben, scheint die Insolvenz der IVG Immobilien AG vorerst vom Tisch zu sein. ...
Köln: Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. ...
Köln: Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. ...
Köln: Fügt der Erblasser in sein Testament eine Regelung ein, wonach der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen kann, wenn bestimmte Bedingungen eintreten, so wird der Vorerbe in diesem Fall zum Vollerb ...
Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, vormals auch Armenrecht genannt, für Insolvenzverwalter. ...
: München, den 13.08.2013. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von Schadensersatz ve ...
Berlin: Schuldner offener Forderungsstände behaupten oft, sie seien über Ihr Widerrufsrecht nicht aufgeklärt worden, um so ihre Vertragserklärungen über die gesetzlichen 14 Tage hinaus widerrufen zu kön ...
Reutlingen: Gerichtliche Entscheidung aus dem Arbeitsrecht zum Thema Zeitausgleich im Krankheitsfall. ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken eingehen, ohne dass sich daraus direkt eine Haftung ergibt. ...
Köln: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich des Einstellungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Kriterien zur Einstell ...
Köln: Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist am Amtsgericht Hamburg offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 67g IN 149/13). ...
Esslingen: Seit Dezember 2012 gibt es eine neue Regelung für Verkäufer, die Waren bei eBay mit Garantie anbieten. In diesem Fall sind kompetente Fachanwälte wichtig, damit Abmahnungen vermieden werden können ...
Hamburg: 26 Prozent der deutschen Unternehmen suchen rechtlichen Rat beim Thema Aufbewahrungsfristen; ein Leitfaden von Iron Mountain und De Brauw Blackstone Westbroek bietet Übersicht zu gesetzlichen Vorschr ...