Recht und Verbraucher

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Unfälle beim Schulweg mit S-Bahnen und Zügen

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Einzelkaufmann kann unter fiktiven Namen firmieren- Handelsrecht

Köln: Unter Umständen ist es zulässig die Firma eines Einzelkaufmanns unter einem fiktiven Namen laufen zu lassen. ...

Auflösung und Abwicklung des LBB Invest Dachfonds Stratego Grund ? Kapitalmarktrecht

Köln: Laut Angabe des LBB Invest soll der Dachfonds Stratego Grund Invest aufgelöst und abgewickelt werden. ...

Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig ? Markenrecht

Köln: Es ist unzulässig, Molkereiprodukte mit irreleitenden Orts- oder Herkunftsangaben im Namen zu vermarkten, denn dies würde bei Verbrauchern zu Fehlvorstellungen führen. ...

Eklatante Falschberatung durch die Postbank – was wusste der Vorstand?

Kiel: Presseerklärung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen zum Stern-Artikel: „Inzwischen ist sie verzweifelt“ (Ausgabe 36/2013) vom 29.08.2013. ...

Auer Witte Thiel informiert: Insolvenzgericht nicht zu Wohnsitzermittlung verpflichtet

München: München ? September 2013: Vernachlässigt ein Schuldner im Insolvenzverfahren seine Mitwirkungspflicht, kann dies fatale Folgen für ihn haben. Auer Witte Thiel informiert anhand eines Falls des BGH. ...

Schließungsrisiko eines offenen Immobilienfonds aufklärungspflichtig ? Kapitalmarktrecht

Köln: Darüber, dass ein offener Immobilienfonds geschlossen werden kann, muss ein Anleger grundsätzlich aufgeklärt werden. ...

Maklerkosten können unter Umständen Werbungskosten darstellen- Steuerrecht

Köln: Unter Umständen können Maklerkosten, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend gemacht werden. ...

Konkurrenzschutzklauseln im gewerblichen Mietrecht ? gewerbliches Mietrecht

Köln: Bei der Vereinbarung einer Konkurrenzschutzklausel kann es unter Umständen erforderlich sein, diejenigen Leistungen, für die dem Mieter Konkurrenzschutz gewährt werden soll, konkret zu benennen. ...

Zusätzliche Bearbeitungsentgelte für Darlehen können unwirksam sein ? Bankrecht

Köln: Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel enthalten, die für die Darlehensgewährung ein Bearbeitungsentgelt fordert, könnte dies unwirksamen sein. ...

Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter ? Vertriebsrecht

Köln: Unter Umständen können auch zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler angewendet werden. ...

Arbeitgeber muss Teilzeitbeschäftigung ermöglichen ? Arbeitsrecht

Köln: Ein aus der Elternzeit zurückkehrender Arbeitnehmer hat Anspruch auf Beschäftigung in einem Teilzeitmodell, auch wenn dies nur mit einem gewissen Organisationsaufwand des Arbeitgebers möglich ist. ...

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Würzburg: Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. ...

Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Würzburg: Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragt werden. ...

Falsches Verhalten nach der Selbstanzeige kann teuer werden

Hannover: Fast täglich erhöhen sich die durch die Finanzverwaltungen mitgeteilten Zahlen der Selbstanzeigen in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2013 haben sich laut Umfrage der dpa bei allen Finanzämtern in d ...

Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence auf Grund gelaufen ? Kapitalmarktrecht

Köln: Der Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence soll angeblich insolvent sein. Das vorläufige Insolvenzverfahren soll nun eröffnet worden sein. ...

GRP Rainer Bewertung von Gebäuden als ?Werk der Baukunst?

Köln: Urheberrechtlicher Schutz entsteht nicht automatisch durch eine ansprechende architektonische Planung, welche ins Auge fällt. ...

GRP Rainer Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG

Köln: Wird der Komplementärin einer Publikums-KG ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Publikums-KG eingeräumt, so ist dies unter Umständen unzul� ...

Bei Behandlungsfehlern eine rechtliche Beratung einholen

40479 Düsseldorf: Kein Mensch ist fehlerfrei. Auch Ärzte nicht. Deswegen kann es durchaus vorkommen, dass einem Arzt, trotz aller Vorsicht ein Behandlungsfehler unterläuft. Bitter ist nur, dass ein Fehler bei der Beh ...

Rechtsschutzunion muss erneut medizingeschädigtem Versicherungsnehmer Deckungsschutz erteilen: Ciper und Coll

Berlin: Versicherungsrecht - Arzthaftungsrecht: LG München I, Az. 12 O 16833/12 ...

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