Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 234

Recht und Verbraucher

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BVerwG: Wohnbebauung im Wochenendhausgebiet unter Umständen zulässig

Köln: Im laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Gebiet ist eine Wohnbebauung im Rahmen der Bestandssicherung unter Umständen zulässig. ...

Presseinfo: Starkregenschäden – Welche Versicherung zahlt?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Steuerersparnis bei Schiffsfonds weicht nun häufig Steuernachforderungen

Köln: Anleger können unter Umständen nicht mit den erhofften Steuerersparnissen von Schiffsbeteiligungen rechnen. Dies ergibt sich insbesondere wegen der zu berechnenden Unterschiedsbeträge. ...

BGH: Anleger- und objektgerechte Beratung bei Investitionen

Köln: Eine fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in erheblichem Umfang in offene Fonds investiert. ...

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach jahrelangem Fremdmitarbeitereinsatz

Köln: Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. ...

Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft

Berlin: Kanzlei Scharfenberg in Berlin - die Adresse, wenn es um Abmahnungen geht. Rechtsanwältin K. Scharfenberg hilft Ihnen bei erhaltener Abmahnung. Infomieren Sie sich bei einem kostenfreien Erstgespräc ...

Strategische Partnerschaft erleichtert LED-Umrüstung

Wien: Wie Unternehmen sich die teure LED-Umrüstung ersparen ...

GRP Rainer die Bewertung von Gebäuden als ?Werk der Baukunst?

Köln: Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies noch nicht zwingend das Vorliegen urheberrechtlichen Schutzes. ...

LBB Invest: Dachfonds Stratego Grund wird aufgelöst und abgewickelt

Köln: Der Dachfonds Stratego Grund Invest wird aufgelöst und abgewickelt. Das teilte die LBB Invest jetzt den Anlegern mit. ...

GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG

Köln: Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend zuläss ...

Windkraftanlagen, was tun bei Lärmbelästigung?

Schweinfurt: Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet ...

43. Sachwert Rendite-Fonds Holland: Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert

: München, 01. August 2013 – Die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nun von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen ...

Neue Kronzeugenregelung tritt in Kraft

: Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Korenzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflos ...

Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

: Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 ...

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

Düsseldorf: § 16 Abs. 3 BAföG verstößt gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte ?Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt"; AZ: C-52 ...

Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass ...

Geburt – Sind Kinderversicherungen sinnvoll?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Wülfing Zeuner Rechel (WZR) eröffnet Niederlassung in Peking

Hamburg: Die Kanzlei mit über 40 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern setzt ihre Internationalisierungsstrategie weiter fort. ...

Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam

Köln: Enthält der Vertrag eines Handelsvertreters eine Klausel, welche eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zulässt, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung zu sehen. ...

Steuerpflicht von Erbe prüfen

Köln: Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird. ...


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