Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 233

Recht und Verbraucher

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Arbeitgeber muss keine Auskunft über Einstellungskriterien erteilen

Köln: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften bezüglich des Einstellungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Kriterien zur Einstell ...

Insolvenzverfahren über Deutsche S&K Sachwerte und Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 eröffnet

Köln: Über die Fondsgesellschaft Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 ist am Amtsgericht Hamburg offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 67g IN 149/13). ...

Nach BGH-Urteil zur Garantiewerbung: eBay-Händler mit spezialisierten Fachanwälten auf der sicheren Seite

Esslingen: Seit Dezember 2012 gibt es eine neue Regelung für Verkäufer, die Waren bei eBay mit Garantie anbieten. In diesem Fall sind kompetente Fachanwälte wichtig, damit Abmahnungen vermieden werden können ...

Europäischer Aufbewahrungsleitfaden verfügbar

Hamburg: 26 Prozent der deutschen Unternehmen suchen rechtlichen Rat beim Thema Aufbewahrungsfristen; ein Leitfaden von Iron Mountain und De Brauw Blackstone Westbroek bietet Übersicht zu gesetzlichen Vorschr ...

Dr. Gero Kollmer Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. : BGH äußert sich erneut zu sogenannten ?Rückvergütungen?

Hanau: Bundesgerichtshof (BGH): Klarstellung zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung ...

Gericht entscheidet zugunsten Concept I -Geschädigtem

Nürnberg: Gericht entscheidet gegen Concept I ...

Kunden der Firma Concept I sollten schnell handeln

Nürnberg: Verdacht der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis ...

Testament ohne konkrete Benennung einer Person unwirksam

Köln: Wird in einem Testament derjenige als Erbe eingesetzt, der sich bis zum Tod des Erblassers um ihn kümmert, so ist dies unwirksam. Die vage Formulierung lässt offen, wer letztendlich Erbe wird. ...

LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen

Köln: Das LG Bremen entschied, dass Lebensversicherer aus einer Kapitallebensversicherung selbst dann Auszahlungen an Versicherungsnehmer zu leisten haben, wenn das verbleibende Kapital nicht ausreicht. ...

Irreführende Blickfangwerbung mit Aktionsangebot

Köln: Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Angebots nicht deutlich sichtbar und im unmittelbaren Zusammenhang mit der Werbung genannt werden. ...

Bei DEBITAS wird der Inkassoauftrag leicht gemacht

45133 Essen: Die DEBITAS Inkasso & Forderungsmanagement GmbH, mit Sitz in Mülheim an der Ruhr, ist Ihr kompetenter Partner in allen Bereichen des professionellen Forderungsmanagements. ...

Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld: qualifizierte Beratung durch Ciper & Coll. - Rechtsanwälte

Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeld - bundesweit - auf Erfolgskurs: Kompetente und qualifizierte Rechtsberatung an über dreißig Kanzleistandorten. ...

Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich

: Auer Witte Thiel informiert über Gesetzesänderung im privaten Insolvenzrecht München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsve ...

Kein Dienstunfall auf dem Klo

Schweinfurt: Verletzt sich ein Beamter in der Toilette hat er keinen Anspruch gegen den Dienstherrn auf Entschädigung ...

5 bis 15 Jahre? - Der BGH und die Regeln der Strafzumessung

: In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so ...

Klage wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing ? Klage) abgewiesen

Dresd: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Filesharing ...

Hagelschäden – Welche Versicherung zahlt?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?

: In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vi ...

OLG Frankfurt: Werben mit fremden Markennamen

Köln: Wenn eine fremde Marke elementarisch in die eigene Werbung eingebunden wird, kann dies Unterlassungsansprüche des Markeninhabers begründen. ...

Tödliche Erkrankung im Endstadium begründet keine Testierunfähigkeit

Köln: Ein Testament, welches ein Todkranker im Endstadium errichtet, ist nicht grundsätzlich unwirksam. Die Testierunfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen. ...


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