Recht und Verbraucher
Köln: Mit Beschluss vom 04.04.2013 soll das OLG München Schadensersatzansprüche wegen Prospektfehler gegen die Debi Select Flex Fonds GbR anerkannt haben. ...
Köln: Dem Inhaber eines Rechts stehen verschiedene Rechte aus dem Urheberrecht zu, beispielsweise Urheberpersönlichkeitsrechte. ...
Würzburg: Ist die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. ...
Köln: Der dringende Verdacht einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften könne eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht Hamburg. ...
Köln: In Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern soll der Bundesgerichtshof (BGH) die sogenannte ?Effektenklausel? und die ?Prospekthaftungsklausel? für unwirksam erklärt haben. ...
Köln: Lebt ein volljähriges Kind kostenfrei im Haus seiner Großmutter, so reduziert sich sein Unterhaltsbedarf dadurch nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. ...
Frankfurt am Main: In und um Frankfurt gibt es einen kompetenten Ansprechpartner in Sachen Steuerrecht ...
Schweinfurt: Wenn ein Anwalt eine Frist wegen erheblicher Arbeitsüberlastung versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Säumnis plötzlich und unvorhersehbar war. ...
Würzburg: Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, ...
: Debi Select – Weitere Stellungnahme der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zur Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften in Frankfurt / Berlin / München ...
Köln: Kann der Erklärungsempfänger unschwer erkennen, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll, genügt ein Hinweis in der Kündigung auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen. ...
Köln: Für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter sollen die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen einem Unternehmer und einem Vertragshändler gelten. ...
Köln: Ein im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes ?Bearbeitungsentgelt? aus Anlass einer Darlehensgewährung kann unter Umständen unwirksam sein. ...
Düsseldorf: Added Life Value® AG, Düsseldorf - 04.07.2013 – dieser Juli ist der Monat der (Ent)Scheidung. Jetzt gelten keine faulen Ausreden mehr. Wer noch weiter zögert, verschenkt bares Geld. Denn voraussi ...
Düsseldorf: Der Schwerpunkt der Kanzlei Dr. Rauhaus Rechtsanwälte liegt seit Jahren auf dem Gebiet des Arzthaftungsrechts. ...
Berlin: Bei einer Flugreise können allerhand Sachen schief gehen. Besonders bei Flugverspätungen sind sich Fluggäste oftmals ihrer Rechte und Ansprüche den Airlines gegenüber nicht im Klaren. ...
Hannover: Umsatzsteuer-Voranmeldungen und weitere Anmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Zum 1.Januar 2013 verlangte das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklà ...
: Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler auch im Zusammenhang mit der Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG – LG München I ...
Köln: Im Streit um die Eier-Form von Schokoküssen, entschied das Landgericht Düsseldorf, dass das Design der Schokoküsse in Eier-Form nicht geklaut sein soll. ...
Köln: Schon mehrfach stellte das Bundesarbeitsgericht dar, dass die unter Umständen sehr kurzen arbeitsrechtlichen Fristen unbedingt einzuhalten sind. ...
