Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 237

Recht und Verbraucher

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Fiktiver Name als Firma für einen Einzelkaufmann

Köln: Ein fiktiver Name für die Firma eines Einzelkaufmanns soll unter Umständen zulässig sein. ...

Neue Regeln bei den Immobilienfonds

Köln: Seit dem 22. Juli diesen Jahres gelten für die offenen Immobilienfonds verschärfte Regelungen, normiert im neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). ...

Persönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen

Köln: Der dringende Verdacht einer Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften durch einen Arbeitnehmer kann eine ausreichende Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung sein. ...

Griechenland: Richter befangen?

: Die vor dem Griechischen Staatsgerichtshof in Zusammenhang mit dem Schuldenschnitt eingereichten Klagen müssen möglicherweise neu verhandelt werden. Ein Richter könnte befangen sein. ...

Schiffsfonds in der Krise: Eröffnung des Insolvenzverfahrens der MS „Pampero“

: München, den 23. Juli 2013: Wie nun bekannt wurde, wurde für die Harren & Partner Schiffahrts GmbH & Co. KG MS "Pampero" vor dem Amtsgericht Nordenham am 26.06.2013 um 10:00 Uhr da ...

Mieter darf Abrechnungen über die Betriebskosten selbst korrigieren und Nebenkostenvorauszahlungen verringern

Wuppertal: Mieter sind nach aktueller Rechtsprechung berechtigt, die Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten zu korrigieren und die Vorauszahlungen ggf. zu senken. ...

Schichtarbeiter können nach Elternzeit einen Teilzeitanspruch haben

Bonn: LAG Köln bestätigt Anspruch eines Schichtarbeiters auf Teilzeitstelle nach zweijähriger Elternzeit. Wirtschaftliche Nachteile dem Arbeitgeber zumutbar. LAG Köln, Urt. v. 10.01.2013, Az. 7 Sa 766 ...

MS Hammonia Balticum: Insolvenzverfahren offenbar eröffnet

Köln: Über den Frachter MS Hammonia Balticum wurde offenbar am Amtsgericht Reinbeck das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 8 IN 121/13). Das berichtet das Fondstelegramm. ...

Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend

Köln: Die Werbung mit Kundenbewertungen darf nicht zu einem verzerrt positiven Bild über ein Unternehmen führen. ...

BGH: Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung im Kaufrecht

Köln: Kauft ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer, so kann er zwar die Lieferung einer mangelfreien Sache, jedoch nicht die Erstattung etwaiger Zusatzkosten verlangen. ...

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel

Schweinfurt: Burnout, Depression, Therapie - psychische Krankheiten und Einstellungsuntersuchung bei Beamten ...

IVG Immobilien AG: Anlegern drohen massive Verluste

Köln: Der Bonner Immobilienkonzern IVG warnt seine Gläubiger vor den Folgen einer Insolvenz. In diesem Falle drohen Aktionären sowie den Inhabern der Wandelanleihe und Hybridanleihe massive Verluste. ...

Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Köln: Wird privatrechtlich die Geheimhaltung steuerlicher Daten vereinbart, steht dies einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung dennoch nicht entgegen. ...

Verspätete Ausschüttung des Degi Europa

Köln: Wie es scheint, verspäten sich die geplanten Ausschüttungen des Degi Europa um zwei Monate. ...

Leuphana eröffnet Juristinnen und Juristen neue berufliche Perspektiven

Lüneburg: Berufsbegleitender Masterstudiengang Corporate and Business Law erfolgreich an den Start gegangen ...

Vermisste 20-Jährige durch Computerforensik aufgespührt.

Herrsching: Die Detektei Ammersee findet verisste 20-Jährige Frau. ...

Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung

Köln: Der Betriebsrat einer Entleiherfirma kann die nicht nur vorübergehende Entleihung eines Leihmitarbeiters verweigern. ...

Harren & Partner: Insolvenzverfahren über MS Pampero offenbar eröffnet

Köln: Nachdem das Containerschiff MS Pampero bereits im Februar unter vorläufige Zwangsverwaltung gestellt wurde, ist nun nach Angaben des Fondstelegramms das Insolvenzverfahren eröffnet worden. ...

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang

Köln: Wird ein Schadenshergang arglistig falsch dargestellt, so entfällt der Versicherungsschutz, auch wenn er bei richtiger Darstellung gegeben wäre. ...

Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden

: In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplat ...


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