Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 236

Recht und Verbraucher

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Die Werbung mit fremden Marken

Köln: Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umständen einen Unterlassungsanspruch haben. ...

Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet

Köln: Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen auch für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter gelten. ...

LG Stuttgart: Abmahn-Flatrate begründet keinen Rechtsmissbrauch

Esslingen: Das Stuttgarter Landgericht hat vor Kurzem im Fall der Zulässigkeit einer Abmahn-Flatrate-Vereinbarung ein Urteil gesprochen. ...

Doppelte Haushaltsführung: Familienheimfahrten sind auch ohne eigenen Aufwand abziehbar

81547 München: Arbeitnehmer können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Familienheimfahrt pro Woche als Werbungskosten abziehen. Das Finanzamt gewährt für diese Fahrten die Entfernungspauschale von 0, ...

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

Köln: Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle gelten. ...

Die Vermögensverwaltung im Lichte des Kapitalmarktrechts

Köln: Im Rahmen der Vermögensverwaltung wird fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet. Gerade Kreditinstitute bieten die Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot an. ...

Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht

Köln: Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, wenn ein Leasingnehmer für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen hat. ...

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Köln: KBM Legal erläutert die rechtlichen Vorgaben für Arbeitgeber bei hohen Temperaturen ...

Anwälte Prüfer & Prüfer: Doppelt hält besser

Frankfurt: Rechtsanwälte, die großen Wert auf Flexibilität und Zuverlässigkeit legen. Statt Termine Monate im Voraus zu vereinbaren, können Hilfesuchende zur Rechtsberatung spontan in die Kanzlei kommen. ...

Schwere Unwetter – Welche Schäden zahlt die Versicherung?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Der Weg vom Verwaltungsbeamten zum Rechtsanwalt

Schweinfurt: Selbständigkeit statt Lebenszeitverbeamtung - einr ungewöhnlicher Werdegang ...

Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Köln: Für die Kenntnis der Gründe einer fristlosen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers soll der Wissensstand des über die Kündigung entscheidenden Gremiums entscheidend sein. ...

IVG Immobilien AG: Entscheidung über Rettungsplan rückt näher

Köln: Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber der IVG Immobilien AG entscheiden, ob sie dem Rettungsplan für den hoch verschuldeten Immobilienkonzern zustimmen. ...

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit

Köln: Der Arbeitgeber eines nach Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmers muss diesem die Beschäftigung in einem Teilzeitmodell ermöglichen. ...

Juristische & Patentrechtliche Übersetzungen

Capestang: Seit 25 Jahren übersetzen unsere qualifizerten Fachübersetzer alle Fachgebiete und alle Sprachverbindungen. ...

Kündigung ohne exakte Fristangabe wirksam?

Hückelhoven: BAG Urteil zur Bestimmtheit einer Kündigung zum ?nächstmöglichen Zeitpunkt? ...

Immer mehr Steuersünder machen reinen Tisch

Köln: Immer mehr Steuerpflichtige sollen sich für eine Selbstanzeige entscheiden, um einer Strafe zu entgehen. Der Wunsch vieler Steuersünder reinen Tisch zu machen, soll auch weiterhin ungebrochen sein. ...

Vertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen

Köln: Rechte an Softwarelizenzen sollen nicht bereits mit dem bloßen Verkauf von Echtheitszertifikaten übertragen werden. ...

Anleger des Schifffonds MS ?Frisia Alster? MS ?Cuxhaven? können hoffen

Köln: Über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berater können die Anleger des Schifffonds MS ?Frisia Alster? MS ?Cuxhaven? eventuell wieder an ihr Geld kommen. ...

Ausbildung beginnt – Welche Verträge sind wichtig?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...


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