Innenpolitik
Berlin:
Es muss nicht schlecht sein, dass es in der Linken mehrere Kandidaten für das Amt der Parteivorsitzenden gibt. Janine Wissler wäre wegen der Frauenqoute bisher praktisch gesetzt. Um den zweiten Pl ...
Straubing:
In Zeiten, in denen die Demokratie von ihr feindlich gesinnten Kräften in die Zange genommen wird, in denen Fake-News und wilde Verschwörungstheorien um sich greifen und zunehmend die Legitimität ...
Straubing:
Bedauerlich allerdings ist, dass das Thema so viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und von all den anderen Baustellen ablenkt, die es im Gesundheitswesen gibt, und die auf dem Deutschen Ärztetag disk ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die ...
Stuttgart:
"Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den b ...
Verden/Berlin/Königstein:
Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten - mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU ...
Freiburg:
Personalmangel, nicht zu haltende Betreuungsschlüssel, Aufsichtspflicht gefährdet - die Ergebnisse der jüngsten Umfrage unter Kita-Leitungskräften sind bedrückend, doch überraschend kommt der ...
Berlin:
Afrikanisches Gas ist willkommen, afrikanische Migranten nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz' Afrika-Reise nach Senegal, Niger und Südafrika hat vor allem zwei Ziele: Energie für die deutsche Wi ...
Berlin:
Heute ist "Tag des Grundgesetzes". Am 23. Mai 1949 wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative f ...
Berlin:
Wer ein Führungsamt in der Linkspartei bekleidet, ist nicht zu beneiden. Denn die internen Konflikte werden schärfer. So zeichnet sich ein Streit darüber ab, wer aus Sicht der Partei die Schuld f ...
Bonn:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um die beste Unter ...
Essen:
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW geäußert. "Die Europäische Union muss nach acht Jahren Arbeitnehmer-Frei ...
Essen:
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) fordert von einer neuen NRW-Landesregierung für die Kommunen eine "solide personelle und finanzielle Ausstattung für Klimaschutz, Digitalisi ...
Freiburg:
Vom 1. Juni an werden Fahrten im Regionalverkehr der Busse und Bahnen drei Monate zum Schnäppchenpreis angeboten. Das klingt gut. Doch der Plan ist gut gemeint, aber nicht durchdacht. Das Schnäppc ...
Berlin:
Entlastungen und weniger Schulden zugleich sind möglich
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Spre ...
Mainz:
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Wahlverlierer SPD und FDP auch in der Politbarometer-Projektion Einbußen. CDU/CSU und Grüne können sich da ...
Berlin:
CDU/CSU fordert Einführung eines zentralen Digitalbudgets im Haushalt 2022
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine "Bereinigungssitzung" durchgeführt. ...
Köln.:
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht keinen Widerspruch zwischen dem Pazifismus seiner Partei und der Forderungen nach Waffenlieferungen a ...
Berlin:
Ampel-Parteien kopieren Haushaltsentwurf der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaus ...
Stuttgart:
Festzuhalten bleibt, dass das Stuttgarter Landgericht mit seiner Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren sicher nicht am unteren Ende dessen liegt, was bei Taten dieses Kalibers möglich ist. Mehr ...
