Innenpolitik
Hannover:
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Klage auf Entfernung eines antijüdischen mittelalterlichen Schmähreliefs von der Fassade der Stadtkirche zu Wittenberg abgelehnt. Damit bestätigte der VI. Ziv ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen ...
Köln.:
Die frühere NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat angeregt, die Leitung des Schulressorts in einem schwarz-grünen Bündnis an einen externen Experten zu vergeben. Wenn sich für die Le ...
Berlin:
Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft ...
Mainz:
Eine alte Debatte lebt wieder auf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen Pflichtdienst für junge Menschen in Deutschland aus. Damit können der gesellschaftliche Zusammen ...
Berlin:
Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu stehen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundes ...
Köln.:
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl will die NRW-FDP die Aufarbeitung der Ursachen beschleunigen und den nächsten Landesparteitag von April auf Januar 2023 vorziehen. Das geht aus einem Schrei ...
Straubing:
Es wird auch nicht besser, wenn es ständig wiederholt wird, und sich nun auch der Bundespräsident die Forderung nach einem Pflichtdienst für junge Menschen zu eigen macht. Natürlich ist es zu be ...
Stuttgart:
Vielleicht sollte man einfach diejenigen fragen, die davon betroffen wären. Als im Frühjahr mit der Debatte um die Wehrpflicht die Diskussion um die Einführung eines Pflichtjahres wieder aufflamm ...
Freiburg:
Zumindest macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nichts Falsches. Die von vielen Organisationen mitgetragene Kampagne zum Energiesparen hilft ein wenig das Bewusstsein dafür zu schärfen, da ...
Bremen:
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäur ...
Berlin:
Von jetzt auf gleich haben 100.000 Bürger den Campact-Aufruf "Übergewinnsteuer jetzt!" unterschrieben. Eine Sonderabgabe besonders für Mineralölfirmen kommt gut an. Auch bei den Gewerk ...
Stuttgart:
CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beid ...
Köln:
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fordert einen Kurswechsel Deutschlands in der Haltung zu Israel bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen. "Ich würde mir wünschen, d ...
Köln:
Köln. Der neue Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Henning Höne, hat die CDU wegen der geplanten Koalition mit den Grünen kritisiert. "In NRW wird die CDU einen hohen Preis für ...
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute die Ergebnisse seines "Energieeffizienz-Gipfels" sowie die "Energiespar-Kampagne" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschut ...
Hannover:
Die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) machen auf die Ungleichbehandlung von Geflüchteten mit Behinderungen aufmerksam. Seit dem 1. Juni 2022 erhalten geflüchtet ...
Essen:
Der Nachwuchs- und Breitensport in Nordrhein-Westfalen leidet nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen unter einem starken Mangel an Übungsleitern und Trainern. "Eine derart angespannte Person ...
Köln:
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die So ...
Freiburg:
Es kann keine absolute Antwort geben auf die Frage nach der Sicherheit. Nicht nur, dass es schlicht unmöglich ist, den öffentlichen Raum (...) anschlagssicher zu machen. Wäre es das, was wir uns ...
