Innenpolitik
Berlin:
Weltweite Rohstoffsicherung anpacken
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriu ...
Straubing:
Es ist zu begrüßen, wenn der Bundeskanzler seinen Kurs darlegt und den Bürgern versichert, dass er ihre Sorgen ernst nimmt. Olaf Scholz hat geboten, was man von ihm gewohnt ist. Nicht weniger, ab ...
Berlin:
Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den ...
München:
Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version:
Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsa ...
München:
Heute konstituierte sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss. Zuvor wurden der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entspreche ...
Berlin:
"Politische Mehrheiten werden sich nicht mehr gegen, sondern nur noch mit der rasant wachsenden Gruppe der Konfessionsfreien erzielen lassen." Mit diesen Worten verdeutlichte der Vorsitzen ...
Berlin:
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. "Die Debatte um den fr ...
Berlin:
Damit hätten Klimaschützer schon nicht mehr gerechnet: Die EU-Kommission möchte quasi per Federstrich die unionsweiten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und ...
Straubing:
Wer keine Aufgaben für die Bundesrepublik mehr wahrnimmt, braucht bestimmte Leistungen nicht. Es sollte jedoch keinen Gesinnungs-TÜV für frühere Repräsentanten des Staates geben. Deshalb ist da ...
Köln.:
Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein "abwegiges Freiheitsverständnis" zu vertreten. "Notwendige Schutzaufgaben des Staat ...
München:
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum.
Kon ...
Berlin:
Dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen fehlen weiterhin
Heute haben wir mit der Ampel-Koalition das vierte Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags beschloss ...
Essen:
Ein Ruhrgebiets-Duo soll nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) künftig den einflussreichen Städtetag in Nordrhein-Westfalen führen. Wie aus dem Wahlvorsc ...
Bremen:
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), möchte die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe zu verbessern: "Es ...
Halle:
Heute erkennen die 30 Nato-Staaten klarer als je zuvor: Sie haben tatsächlich einen gemeinsamen Feind. Und das beste Mittel zu dessen Abwehr liegt im Zusammenrücken, begleitet von einem Geben und ...
Köln:
Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während S ...
Köln:
Forsa-Chef Manfred Güllner sieht in der geringen Wahlbeteiligung in NRW Folgen einer "Unmutsäußerung", mit der sich vor allem die SPD beschäftigen müsse. "5,82 Millionen Wahlbere ...
Köln.:
Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Landtag, sieht derzeit nur geringe Chancen für eine Ampel-Koalition in NRW. "Die Grünen entscheiden, ob Sie eine Ampel wollen oder nicht. Wenn sie mi ...
Köln.:
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält eine schwarz-grüne Koalition in NRW für realistisch. "Die SPD hat die Landtagswahl klar verloren, daraus einen Regierungsauftrag für eine Ampel abz ...
Köln.:
Johannes Remmel, früherer NRW-Umweltminister der Grünen, sieht Schwarz-Grün noch lange nicht in trockenen Tüchern. "Schon vor der Wahl hatte ich eine dunkle Ahnung im Hinterkopf, dass am En ...
