Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 61

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


"nd.DieWoche": Koalition der Knauser - Kommentar zur verfehlten Krisen- und Sozialpolitik der Bundesregierung

Berlin: Man muss der Bundesregierung zugestehen, dass sie eine Menge Geld in die Hand nimmt, um die sozialen Folgen der Inflation abzufedern. Doch ihr sogenanntes Entlastungspaket, das nun vom Bundestag ver ...

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wehrt sich gegen Vorwürfe von "Lobbycontrol": "Ich war unbestechlich schon in der Sandkiste"

Köln.: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit. "Ich war unbestechlich schon in der Sandkiste. Man konnte mich auch nicht für ein ...

Soziologe Harald Welzer kritisiert ukrainischen Botschafter: "Melnyks rhetorische Methode ist die Diskreditierung"

Köln.: Der Sozialpsychologe Harald Welzer wehrt sich gegen den Vorwurf des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im ARD-Politiktalk "Anne Will", seine Argumente gegen mehr schwere Waffen seien ...

"Report Mainz: Angst nach der Ahrflut - Neue Fehler beim Wiederaufbau?" (FOTO)

Mainz: Film von Niklas Maurer und Sara Rainer-Esderts am Dienstag, 17. Mai 2022, 21:45 Uhr im Ersten In der Nacht zum 15. Juli 2021 erlebten die Bewohner des Ahrtals eine gewaltige Flutkatastrophe; Mensch ...

Grünen-Mitbegründer Ströbele mahnt: Kein Automatismus bei Lieferung schwerer Waffen

Berlin: Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es d ...

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Die Mehrheit sorgt sich, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte

Köln: Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für ...

Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer schätzen Natur und hohe Lebensqualität: Teil 2 der Umfrage von "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" zum Landesjubiläum

Mainz: Kritik vor allem beim Thema Verkehrsinfrastruktur/ Mehrheit für Verstärkung von US-Truppen in RP / Großteil der Befragten sieht das Land schlecht auf Naturkatastrophen vorbereitet "Zur Sach ...

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Mindestlohn / Erhöhter Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen: Sachsen-Anhalts Koalition einigt sich auf Gesetz

Halle: Unternehmen, die in Sachsen-Anhalt im öffentlichen Auftrag arbeiten, sollen sich zu solider Bezahlung ihrer Angestellten verpflichten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...

PIRATEN kritisieren die Entpolitisierung der Anschlagspläne von Essen

Düsseldorf: +++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut +++ Rassismus ist keine Krankheit +++ Die PIRATEN NRW w ...

MZ zu Steuerschätzung/Lindner

Halle: Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progres ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Finnland/Nato

Halle: Es fühlt sich zwar ein wenig so an, als würde der Eiserne Vorhang wieder zugezogen. Die Gefahr von Spannungen entlang dieser längeren Grenze wird steigen. Doch das lässt sich nicht ändern. Leid ...

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Nicht-Wahl von Joachim Wundrak ins Kontrollgremium beschädigt die Demokratie

Berlin: Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrakin das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: ...

Terminhinweis: 12.06.bis 14.06.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sprechen auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum OWF22 in Bad Saarow

Berlin: Unter dem Titel "Wir gestalten Transformation" findet vom 12.06. - 14.06.2022 in Bad Saarow das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF22 statt. Auf der führenden ostdeutschen Wirtschaftskonfere ...

Scholz oder Merz? Mehrheit hält SPD-Kanzler für die bessere Wahl, FDP-Wähler klar für Merz

Hamburg: CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat in den letzten Tagen durch sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Gleichzeitig wächst in d ...

Zehn Jahre Sonnenstrom an der Volksschule Fehring

Graz: Die Greenfinity Foundation und die Stadtgemeinde Fehring ziehen eine positive Bilanz: Die vor zehn Jahren auf dem Dach der Volksschule Fehring errichtete Fotovoltaikanlage brachte erhebliche Kostene ...

Mehrheit fühlt sich Rheinland-Pfalz eng verbunden / Umfrage der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" zum 75-jährigen Landesjubiläum

Mainz: Unterschiedliche Einschätzung der Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land / Sorge um den Frieden in Europa treibt Rheinland-Pfälzer:innen besonders um "Zur Sache Rheinland-Pfalz&quo ...

Grünen-Chefin Lang bei "maischberger": Keine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein

Berlin: Berlin, 11. Mai 2022 - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat bekräftigt, dass ihre Partei die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein nicht weiterführen möchte. &qu ...

Strobl und die Polizei-Affäre: Er sollte seinen Fehler zugeben / Kommentar von Theodor Westermann

Freiburg: Sollte die Justiz keinen relevanten Verstoß sehen, bleibt zu klären, wie man Strobls Handeln politisch bewertet. Die offenbar nahezu spontan erfolgte Weitergabe des Anwaltsschreibens durch ihn sel ...

Grüne-Jugend-Sprecher: "Flüssiggas ist ähnlich schädlich wie Braunkohle"

Bremen/Wilhelmshaven: Vor einer Aushöhlung der Klagerechte von Umweltverbänden gegen die neuen Flüssiggasterminals wie in Wilhelmshaven hat der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, im Gespräch mit dem WE ...

PKK muss neu bewertet werden - Kommentar zum Antrag der kurdischen Arbeiterpartei, das Betätigungsverbot in Deutschland aufzuheben

Berlin: Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt aus, um ihre Ziele zu erreichen. Doch allein das reicht nicht, um die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation abzustempeln, wie es ...


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