Innenpolitik
Halle:
Nicht nur die Bundesregierung, die gesamte EU steht in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem Scherbenhaufen. Die Politik des Befriedens und Stillhaltens ist gescheitert. Die Hoffnung, die Türkei ...
Halle:
Selbst wenn die "epidemische Lage" verlängert wird, kann jedes Bundesland auf Corona-Einschränkungen verzichten. Und falls der Bundestag diese Lage auslaufen ließe, können die Landtage ...
Halle:
Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben in ganz Europa Sorge ausgelöst. Kritiker sagen, dass Gazprom trotz erhöhter Nachfrage seine Liefermengen nicht steigert. Das mag stimmen, aber Fakt is ...
Berlin:
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) verteidigt gegenüber "nd.Der Tag" das Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Pandemie. "Es ist aus unserer Sicht nicht hilf ...
Bielefeld:
NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht seine Partei vor einem "mächtigen Umbruch" und setzt mit Blick auf die Landtagswahl vor allem auf einen Amtsbonus der C ...
Köln:
Vor dieser Aufbauleistung kann man nur den Hut ziehen. Am Tag 101 nach der Flut sind zahlreiche Verkehrswege, auch Autobahnen und Schienenstrecken, wieder passierbar, die Sanierung noch stehender HÃ ...
Bielefeld:
Aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA kommt scharfe Kritik an der Kampagnen-Organisation "The Republic". CDA-Vizechef Dennis Radtke aus Bochum spricht gegenüber dem Nac ...
Köln.:
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will sich beim Landesparteitag der NRW-CDU am Samstag in Bielefeld für die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden bewerben. Das bestätigte der Polit ...
Berlin:
Angesichts steigender Inzidenzen bei hochaltrigen Menschen fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schnell flächendeckende Boosterimpfungen für Seniorinnen und Seni ...
Berlin:
Die Verkehrsverwaltung des Berliner Senats hat die Frist zum Ablegen der praktischen Führerscheinprüfung erneut verlängert - und zwar bis zum 31.12. dieses Jahres. Das sagte der Sprecher der Verw ...
Köln.:
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die abgewählte Bundesregierung massiv: "Es ist in den letzten Jahren unvorstellbar viel liegen geblieben. Diese Koalition wird eine ...
Freiburg:
Die Pandemie hat wieder erheblich an Kraft zugenommen. Wenn die Zahl 250 bei der Auslastung der Intensivbetten erreicht ist, wird im Corona-System des Landes die zweite von drei Stufen in Kraft tret ...
Hannover:
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) haben heute (21. Oktober 2021) ein ökumenisches Grundlagenwort zu Fragen von Migration und Flucht veröffentlic ...
Freiburg:
Aber ach, die SPD hatte nur männliche Kandidaten auf dem Schirm. Es bedurfte einiger Frauen-Power, um dies zu korrigieren. Und ja, man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Grünen daraufhin geschi ...
Berlin:
Die Berliner Beamtinnen und Beamten hatten es in den vergangenen Jahren nicht leicht. Wegen der desolaten Haushaltslage vor 20 Jahren erlebten sie mehrere, auch durchaus harte Sparrunden. Während d ...
Berlin:
Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Fran ...
Straubing:
Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der ...
Straubing:
Dabei hat der Alarmismus gar keinen aktuellen Hintergrund, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) einräumt. Die Zahl der Flüchtlinge bewegt sich mit rund 80 000 im Schnitt der vergangene 30 ...
Berlin:
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog der Situation in Dänemark durchzuführen. Ein g ...
Heidelberg.:
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden:
"Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvo ...
