Innenpolitik
Köln:
7.10 Uhr, Kevin Kühnert, stellv. Bundesvorsitzender SPD, Thema: Koalitionsverhandlungen
8:10 Uhr, Bernd Althusmann, CDU-Landeschef Niedersachsen, Thema: Zukunft der CDU
Pressekontakt:
Weitere In ...
Berlin:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union
Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuche ...
Düsseldorf/Berlin.:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann ...
Düsseldorf.:
Der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann soll als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe gehört werden. Das hat der Untersuchungs ...
Berlin:
Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Heilb ...
Mainz:
Mainz. Mehrere renommierte Rechtsprofessor:innen bewerten eine jahrelange Werbepraxis des von den Grünen geführten rheinland-pfälzischen Umweltministeriums als verfassungswidrig. SWR-Recherchen z ...
Freiburg:
Laschet hofft, einen Konsenskandidaten als Nachfolger zu finden, den dann ein Bundesparteitag nur noch absegnen würde. Mit Verlaub: Das wäre die sicherste Methode, die überfällige Kursbestimmung ...
Regensburg:
Im schlichten Messezweckbau City Cube haben sich die drei potenziellen Regierungspartner, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale, nun erstmals in Dreierrunde an einen Tisch zusammengesetzt. Doch der ...
Köln:
Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, ist grundsätzlich offen eine Ampel-Koalition in NRW nach der nächsten Landtagwahl im Mai 2022. "Klar ist, dass ich die erfolgr ...
Berlin:
Nicht wenige Sozialdemokraten, die in der Partei Karriere machen, waren in ihrer Jugendzeit sehr links. Noch heute erklären die Jusos, dass sie eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Doch Mens ...
Straubing:
Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP ist Söder offenbar so wurscht wie der Friede mit der CDU - warum sonst kämpft er nicht für dieses Ziel? Soll dieses Scheitern der letzte Beweis f ...
Stuttgart:
Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten. "Am Vormittag erst die Hetze des Landesvor ...
Wien:
Van der Bellen: "APA ist medial fast allgegenwärtig" - Mair: "Vertrauen das wichtigste Kapital" - Pig: "Gründung der APA ringt mir großen Respekt und Dankbarkeit ab" ...
Berlin:
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam ...
Berlin:
Berlin, 06. Oktober 2021 - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat kein Problem damit, wenn die Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Frage nach der Vizekanzlerschaft bereits u ...
Stuttgart:
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, ...
Mainz:
Der Dominostein ist gefallen. Die Partei, die quasi zum Regieren erfunden wurde, wird an der kommenden Regierung nicht beteiligt sein. Die Option, dass sich Rot, Grün und Gelb in den kommenden Woch ...
Berlin:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen
Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer ...
Halle:
Halle - In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Corona-Infektionen unter Kindern und Jugendlichen stark an. In der Altersgruppe von sieben bis elf Jahren springt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 164, in d ...
Berlin:
Andreas Kruse, Vorsitzender der Altersberichtskommission, fordert mit Blick auf die künftige Regierungspolitik entschiedenes Handeln beim Thema Pflege. Die besondere Herausforderung der Pflege müs ...
