Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 117

Innenpolitik

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen

Berlin: Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen ...

Gabriel weist US-Kritik an Nordstream 2 scharf zurück / Höherer deutscher Nato-Beitrag zum Schutz Osteuropas / Ex-SPD-Chef geißelt Kritik an Katar und der Fußball-WM 2022

Bielefeld: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russla ...

"nd.DieWoche": Erfolge für die FDP - Kommentar zu den bisherigen Ergebnissen der rot-grün-gelben Sondierungsgespräche

Berlin: Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die ...

Kölner Diözesanrat hält Ansatz zur Erneuerung im Erzbistum für gescheitert - "Fromme Soße über alles"

Köln.: Der Vorsitzende des Diözesanrats im Erzbistum Köln, Tim-O. Kurzbach, hält die Chance auf Veränderungen im krisengeschüttelten Erzbistum nach der Auszeit von Kardinal Rainer Woelki für sehr ger ...

nd.DieWoche: SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen

Berlin: Politiker des linken SPD-Flügels wollen nicht auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten. Der neu gewählte Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte der Zeitung "nd. ...

Deutsche Umwelthilfe: Sondierungsergebnis von Ampel-Bündnis birgt Licht, Schatten und besorgniserregend viele Fragezeichen beim Klimaschutz

Berlin: Die heute verkündeten Ergebnisse der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäf ...

phoenix live: Deutschlandtag der Jungen Union in Münster - Samstag, 16. Oktober 2021, ab 10.15 Uhr

Bonn: Die Junge Union trifft sich am Wochenende zu ihrem Deutschlandtag in Münster. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU will drei Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl "ein ehrliches Resü ...

Junge Liberale-Vorsitzender Jens Teutrine (FDP): "Koalitionskompromiss darf nicht zu neuen Schulden führen"

Bonn/Bielefeld: Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für eine Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. "Die Schuldenbremse und keine Steuererh ...

Bitte korrigierte Fassung verwenden (1. Satz im dritten Absatz)! ZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird (FOTO)

Mainz: Bitte korrigierte Fassung verwenden (1. Satz im dritten Absatz)! Fast drei Wochen nach der Wahl dauern die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP an. Eine formale Entscheidung, Koaliti ...

ZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird / Kostenpflicht für Corona-Schnelltests wird mehrheitlich befürwortet (FOTO)

Mainz: Fast drei Wochen nach der Wahl dauern die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP an. Eine formale Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, ist noch nicht gefallen. Die Koaliti ...

Das Erste, Freitag, 15. Oktober 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linken, Thema: Entwicklung der Energiepreise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR K ...

CSU-Politiker Edmund Stoiber rechnet mit einer Ampel-Koalition und fordert neuen Führungsstil in der Union: "In der Politik sind Stimmungen auch Fakten"

Köln.: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Union zu einem radikalen Wandel auf: "Der Erneuerungsprozess muss kommen. Wenn eine Partei das nicht macht, wird sie ...

"nd.DerTag": Sauerteig mit Zuckerguss - Kommentar zu den Aussichten der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Berlin: Nach ihren meist katastrophalen Wahlergebnissen schöpft die Linkspartei etwas Hoffnung: Die Angebote der SPD in Berlin und Schwerin, gezielt über eine rot-grün-rote bzw. rot-rote Landesregierung ...

Piraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie

Hannover: Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft vo ...

Saarland erlaubt volle Stadien ganz ohne Corona-Kontrolle - kein 3-G im Freien

Saarbrücken: Das Saarland geht bei den Corona-Lockerungen weiter als andere Bundesländer und wird ab dem 29. Oktober voll Fußballstadien ohne jede Corona-Kontrolle erlauben. Damit fällt auch die bisherige 3-G ...

Jugendforscher Klaus Hurrelmann: Absenkung des Wahlalters wird kommen

Berlin: Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Der Sozialwissenschaftler, der an der Hertie School of Governance lehrt, sagte der "Heilbronne ...

Wahlprüfer Sensburg: "Berlin muss die Wahl wiederholen und zwar rechtmäßig" / "objektive Wahlrechtsverstöße"

Berlin: Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, sieht die Pannen bei den Berlin-Wahlen als möglicherweise so schwerwiegend an, dass eine Wiederholung zumindest der W ...

Afghanistan-Einsatz: Es hat Spuren hinterlassen / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: Eine Debatte ist überfällig - erst recht nach dem Scheitern in Afghanistan. Darüber, welche außenpolitische Strategie das Land verfolgt, welche Rolle Deutschlands Militär dabei spielt, wie es d ...

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Jameda-Urteil

Heidelberg: Prinzipiell ist es zwar berechtigt, Ärzte zu bewerten - immerhin haben die Bürger ja ein legitimes Interesse daran, sich zu informieren, bevor sie eine Praxis betreten. Problematisch wird es aber, ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Jobabbau bei VW

Stuttgart: Andres als bei VW gilt bei Daimler eine Jobsicherung bis 2029; doch die Belastbarkeit solcher Verträge konnte man bereits bei der historischen Vereinbarung von 2004 beobachten: Im Jahr darauf wurde ...


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