Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 136

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Giffey: Enteignungsforderungen sind "rote Linie" bei Koalitionsverhandlungen

Berlin: Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (SPD), hat eine Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen genan ...

Rosenheimer Impfzentrum blockiert Boosterimpfungen für Pflegeheimbewohner / bpa fordert schnelles Handeln des zuständigen Landrates und landesweite Umsetzung der Boosterimpfungen für Senioren

München: Das Impfzentrum in Rosenheim verweigert den dortigen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern die eigentlich geplante dritte Coronaimpfung. Darauf macht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dien ...

Bernd Gögel MdL: Hilfe für Ortskräfte in Nachbarländern Afghanistans realisieren

Stuttgart: Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel empört sich angesichts der sehr raschen Aufnahme von Afghanen in Deutschland: "Ohne Konsultation der Parlamente wer ...

Botschafter zum Tag der Deutschen Einheit: Deutschland zeigt Gesicht (FOTO)

Halle (Saale): Ein Festakt, 16 Bundesländer, 32 Botschafterinnen und Botschafter für die Deutsche Einheit: Gastgeberland Sachsen-Anhalt setzt bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auf persönliche ...

Brinkhaus: "Jede Stimme für die FDP schwächt eine bürgerliche Koalition" / Unionsfraktionschef fordert im Wahlkampf harten Kurs gegen die FDP

Bielefeld: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir habe ...

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Nächste Bundesregierung: Wunsch nach SPD-geführter Regierung wächst

Köln: Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. August 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 20. August 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. F ...

Pandemische Notlage erneuert: Rückkehr zum Alltag nötig / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg: Es handelt sich um eine rechtspolitische Entscheidung von erheblicher Konsequenz. Damit ist die Ermächtigung der Bundesregierung verbunden, bestimmte administrative Vorhaben beschleunigt auf dem Vero ...

Zschäpe war Täterin /Kommentar zu BGH bestätigt Höchststrafe für NSU-Terroristin

Düsseldorf: Um die Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum NSU-Prozess zu erfassen, hilft die Was-wäre-wenn-Frage: Hätten die Richter der Revision der zu Lebenslang verurteilten Beate Zschäpe stat ...

Das Erste, Freitag, 20. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Jörg Schindler, Die Linke, Bundesgeschäftsführer, Thema: Parteien im Check: Die Linke 8.10 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär, Thema: Parteien im Check: CDU Pressekontakt: Wei ...

NSU - Das Unbehagen bleibt

Straubing: Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassun ...

Unionsumfragewerte - Mit Laschet in die Opposition?

Straubing: Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es meh ...

"nd.DerTag" kommentiert: Rivalitäten um Afghanistan

Berlin: Wir, also der Westen, haben Afghanistan verloren, prophezeien nun viele Medien: an die islamistische Internationale, an China, Russland, den Iran. Deren Botschaften in Kabul blieben schließlich offen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verlängerung der pandemischen Notlage durch die Bundesregierung

Stuttgart: Die Koalition hat sich darauf verständigt, die pandemische Notlage erneut zu verlängern. Es ist keine Frage, dass damit die weitere Behandlung der Corona-Situation für die Bundesregierung bequemer ...

Zukunftsfonds Autoindustrie: Steuergeld wird verschwendet / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg: Benötigt eine Branche, die gerade Rekordgewinne einfährt, staatliche Stütze in Milliardenhöhe, um den technischen Wandel zu bewältigen? Nein. Der beim Autogipfel beschlossene Zukunftsfonds ist ü ...

Das Erste, Donnerstag, 19. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 8.10 Uhr, Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Bundestagsfraktio ...

Weichen für Automobilität stellen / Dass sich der Autogipfel mit auf einen milliardenschweren Zukunftsfonds verständigte, ist richtig. Doch für den Umbruch ist mehr nötig. Von Reinhard Zweigler

Regensburg: Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen werde eine Million nicht überschreiten - allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren, meinte einst Gottlieb Daimler. Doch in dieser Frage irrte de ...

Steuerzins - Schluss mit Staatswucher

Straubing: Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgeschriebenen Staatswucher durch den Fiskus ein Ende ge ...

"nd.DerTag" kommentiert die Folgen des Urteils zu Finanzamtszinsen: Nicht zu einfach machen!

Berlin: Säumige Steuerzahler müssen nach einer bestimmten Frist an das Finanzamt bisher happige sechs Prozent Zinsen überweisen. Umgekehrt tut dies das Finanzamt, wenn es Geld spät zurückerstattet. Seit ...

SoVD ruft "tag des wir" aus / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Wir wollen nicht nur über soziale Inklusion reden, sondern sie erlebbar machen." (FOTO)

Berlin: Eine gut funktionierende Gesellschaft lebt von Vielfalt, Toleranz und Solidarität. Um diese Worte mit Leben zu füllen, ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen Aktionstag zum Mitmachen ins Le ...

Einladung zum "Politiker-Speed-Dating"

Bonn: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie hiermit herzlich ein, bei der Produktion des "phoenix Politiker-Speed-Dating" am Montag, 23. August 2021 in Berlin dabei zu sein. phoenix bri ...


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