Innenpolitik
Halle: Nein, ein Rückzug kann deshalb keine Lösung sein. Es führt kein Weg daran vorbei, den Konzernen die politischen und juristischen Daumenschrauben anzuziehen. Kompromisslos Recht und Gesetz durchzuse ...
Stuttgart: Scholz' und Heils Politik der maximalen Kurzsichtigkeit stellt sich auch die Union nicht wirklich entgegen. Anstatt alles zu tun, um das Rentensystem zu stabilisieren, wird es mit der Grundrente ...
Berlin: Das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) wird 20 Jahre alt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) gratuliert und äußert einen Wunsch. (Wir wünschen uns, dass die Politik den runden Geburtstag dazu nutzt ...
Halle: Halle Die Zahl der gemeldeten Gewaltdelikte in Paarbeziehungen hat in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteld ...
Bonn: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die hohen Zuschauerzahlen bei den Spielen zur Fußball-Europameisterschaft kritisiert und gleichzeitig für klare Regeln bei Reiserückkehrern plädiert. &qu ...
Stuttgart: Ein psychisch schwer erkrankter Mann stach in Würzburg scheinbar wahllos auf Menschen ein, tötete drei, verletzte sieben - zum Teil schwer. Der Mann litt, so der bisherige Ermittlungsstand, an stark ...
Köln: Köln. Die NRW-Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur hat das geplante Versammlungsgesetz, gegen das am Wochenende zahlreiche Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten, scharf kritisiert. "CDU und FD ...
Hannover: Subhead:
Kammer für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht Text mit dem Titel: "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und gerechten Finanzsystem"
"Ob Cum Ex oder Wirecard-Skandal - ni ...
Freiburg: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse, ging er in die Schule? (...) Oder blieb er mit seinem Handy in seinem Zim ...
Würzburg: Nach Taten wie der von Würzburg drängen sich naturgemäß bohrende, heikle Fragen auf: Hätte die Tat verhindert werden können? Hätte jemand früher etwas tun müssen? Für die rechten Populisten ...
Sachsen-Anhalt: Immer mehr Betriebe in Sachsen-Anhalt entscheiden sich, aus diesem System auszusteigen. Doch der Markt verändert sich dadurch für die bestehenden Firmen wenig. Denn die Tiere werden in der Regel an ...
Berlin: Jede Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beginnt auf der Straße. Gewinnt die Bewegung an Stärke und wird damit zur Bedrohung des Status quo, so wie es bei der LGBTQI-Bewegung der Fall ...
Berlin: Es zeugt von Realitätsverlust, wenn Kardinal Woelki ein Fußballspiel heranzieht, um seinen Herrschaftsanspruch über das Erzbistum Köln aufrecht zu erhalten. Zur Erinnerung: Woelki steht massiv in ...
Köln: Es sind gute, es sind richtige Worte, die der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt nach dem dreifachen Mord in der fränkischen Stadt gefunden hat: Er habe geweint, schrieb Schuchardt, ...
Freiburg: (...) Isoliert betrachtet mag hier tatsächlich der Eindruck entstehen, Kretschmann habe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das zum Kernbestand unserer Rechtsordnung gehört, beiseiteschieben wol ...
Mainz: Wenn es um Kinder und Familien geht, kommt die Bundespolitik verlässlich zu verheerenden Ergebnissen. Das war beim Stellenwert von Kindern und Familien in der Pandemie so. Und das ist beim Scheitern ...
Stuttgart: Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grüne ...
Berlin: Der Sammelerfolg der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin kann nicht hoch genug bewertet werden. Denn trotz der Corona-Maßnahmen hat es die Initiative in den vergangenen Monaten ve ...
Halle: Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist seit dem Ende der Sowjetunion 1991 von hohen Erwartungen und tiefen Enttäuschungen geprägt. Mit dem Nein zu neuen Chefgesprächen und dem Ja zu neuen ...
