Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Ganz offensichtlich passt einigen im
Bundesverkehrsministerium nicht, was das Umweltbundesamt in Sachen
Lärmschutz rund um den künftigen Flughafen Berlin-Schönefeld zu sagen
hat. Und auch wenn ü ...
Berlin: Ob es trotz eines abratenden Rechtsgutachtens ein
Mitgliedervotum zur Neuwahl der Parteispitze der LINKEN geben wird,
ist nach wie vor unklar. Am Vortag einer Beratung des
Geschäftsführenden Part ...
Essen: SPD-Chef Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Wulff zur Aufgabe seines
Amtes zu bewegen. "Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt
bri ...
Leipzig: Als "typischen Alleingang des bekannten
FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins
FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des
Bundesfinanzministers zurückgewiesen, ...
Berlin: Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert
von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne
die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit
gebe es de ...
Essen: Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen
Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will in den Bundestag. Die
31-jährige SPD-Ratsfrau aus Herne will im Wahlkreis Herne/Bochum II.
antreten. Gerd Boll ...
Essen: CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann läuft Sturm
gegen die "Regulierungswut" in NRW. "Rot-Grün will alles regeln und
mündige Bürger erziehen", sagte Laumann den Zeitungen d ...
Ulm: Wenn selbst der oberste Beamtenvertreter der Republik
über immer noch vorhandenen Muff in den Amtsstuben lästert, lässt das
aufhorchen. Einen attraktiven Arbeitsplatz beschreibt man anders.
Dabei ...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe
veröffentlichen.
Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietm ...
Berlin: Thüringen, da war's! Kaum stellt jemand eine Frage
zum Naziterror, schon weisen die Finger aufs grüne Herz der Republik:
Bratwurst, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Jenaer Kameradschaft,
Thüri ...
Essen: Alles Gute zum Fünfundsechzigsten! Sie haben mit dem
heutigen Tag das Rentenalter erreicht, jedenfalls so ein bisschen,
und könnten sich aufs politische Altenteil zurückziehen. Mal ehrlich,
Sie ha ...
Essen: Viel versprochen, wenig gehalten. Vor Abschaffung
der Studiengebühren hatte Rot-Grün den Hochschulen die volle
Kompensation zugesichert und so den Widerstand der Rektoren
gebrochen. Jetzt aber kl ...
Essen: Erst die Puten, jetzt die Hähnchen: Keine Woche
vergeht ohne veritablen Lebensmittelskandal. Doch die Geflügelzüchter
juckt das wenig. Sie mästen munter weiter und pumpen Antibiotika ins
Federvi ...
Berlin: Das vom LINKEN-Vorstand beauftragte Gutachten
stellt klar: Für ein Mitgliedervotum zur Vorsitzenden-Wahl fehlt der
Partei ein Regelwerk. Indes waren die Plädoyers pro und kontra
ohnehin eher von ...
Leipzig: Als eine parlamentarische
"Selbstverständlichkeit", aber ohne Erfolgsgarantie, sieht der
saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Bereitschaft seiner Partei, das
Koalitions-Gesprächsangebo ...
Essen: NPD und Neonazis versuchen zunehmend, Frauen und
Mädchen für die rechtsextremistische Szene einzuspannen. Dabei
verzichten sie bewusst auf Hetzparolen und stellen sich als Opfer von
Provokationen ...
Essen: Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz
Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die
Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im
Interview mi ...
Osnabrück: Resultate einfordern
Die Einführung des deutschlandweiten Systems zur
Studienplatzvergabe via Internet wird zur Farce. Der flächendeckende
Start dieses so dringend benötigten Zulassungsverfah ...
Osnabrück: Das Fell des Bären ist noch nicht verfügbar
Locken Schlagzeilen, sprudelt aus manchem Mund geradezu
Unerhörtes. SPD-Generalsekretärin Nahles ließ mit ihrer Forderung
nach Neuwahlen im Falle ...