Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1533

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Wirbel um das Fluglärmgutachten für den Berliner Hauptstadtflughafen

Frankfurt/Oder: Ganz offensichtlich passt einigen im Bundesverkehrsministerium nicht, was das Umweltbundesamt in Sachen Lärmschutz rund um den künftigen Flughafen Berlin-Schönefeld zu sagen hat. Und auch wenn ü ...

Neues Deutschland: LINKEN-Chef Klaus Ernst will Gutachten zur Urwahl»nicht ignorieren«

Berlin: Ob es trotz eines abratenden Rechtsgutachtens ein Mitgliedervotum zur Neuwahl der Parteispitze der LINKEN geben wird, ist nach wie vor unklar. Am Vortag einer Beratung des Geschäftsführenden Part ...

WAZ: Gabriel fordert Merkel in der Wulff-Affäre zum Handeln auf

Essen: SPD-Chef Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, Bundespräsident Wulff zur Aufgabe seines Amtes zu bewegen. "Es können nur diejenigen Herrn Wulff zum Rücktritt bri ...

LVZ: Kubicki: Lockerung der Schuldenbremse sei "Alleingang des bekannten FDP-Hassers Schäuble" / FDP soll Nein zur Finanztransaktionssteuer aufgeben

Leipzig: Als "typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des Bundesfinanzministers zurückgewiesen, ...

Gesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen

Berlin: Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es de ...

WAZ: Michelle Müntefering will in den Bundestag

Essen: Michelle Müntefering, Ehefrau des ehemaligen Vize-Kanzlers Franz Müntefering, will in den Bundestag. Die 31-jährige SPD-Ratsfrau aus Herne will im Wahlkreis Herne/Bochum II. antreten. Gerd Boll ...

WAZ: Laumann läuft Sturm gegen "rot-grüne Regulierungswut"

Essen: CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann läuft Sturm gegen die "Regulierungswut" in NRW. "Rot-Grün will alles regeln und mündige Bürger erziehen", sagte Laumann den Zeitungen d ...

Südwest Presse: Kommentar zum Öffentlichen Dienst

Ulm: Wenn selbst der oberste Beamtenvertreter der Republik über immer noch vorhandenen Muff in den Amtsstuben lästert, lässt das aufhorchen. Einen attraktiven Arbeitsplatz beschreibt man anders. Dabei ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Vorabmeldung: Bartsch hält an Spitzenkandidatur bei Linken fest

Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen. Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietm ...

Neues Deutschland: zu den Ermittlungen gegen den NSU in Erfurt

Berlin: Thüringen, da war's! Kaum stellt jemand eine Frage zum Naziterror, schon weisen die Finger aufs grüne Herz der Republik: Bratwurst, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Jenaer Kameradschaft, Thüri ...

WAZ: Lieber Peer Steinbrück! - Leitartikel von Walter Bau

Essen: Alles Gute zum Fünfundsechzigsten! Sie haben mit dem heutigen Tag das Rentenalter erreicht, jedenfalls so ein bisschen, und könnten sich aufs politische Altenteil zurückziehen. Mal ehrlich, Sie ha ...

WAZ: Unis in Geldnot - Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Viel versprochen, wenig gehalten. Vor Abschaffung der Studiengebühren hatte Rot-Grün den Hochschulen die volle Kompensation zugesichert und so den Widerstand der Rektoren gebrochen. Jetzt aber kl ...

WAZ: Antibiotika im Hühnerstall - Kommentar von Sven Frohwein

Essen: Erst die Puten, jetzt die Hähnchen: Keine Woche vergeht ohne veritablen Lebensmittelskandal. Doch die Geflügelzüchter juckt das wenig. Sie mästen munter weiter und pumpen Antibiotika ins Federvi ...

DER STANDARD-Kommentar "Eingeständnis des Versagens" von Conrad Seidl

Familien brauchen Geld - nicht Almosen, nicht Gutscheine, nicht leere Konzepte Wien: Radikal-liberale Kapitalisten haben es immer schon vermutet: Gibt man den einfachen Leuten zu viel Geld, dann stellen sie nur Unsinn damit an. So lassen sich knappe Löhne moralisch rechtfertigen. Gan ...

Neues Deutschland: zum Gutachten de LINKE-Parteivorstands für Mitgliedervotum

Berlin: Das vom LINKEN-Vorstand beauftragte Gutachten stellt klar: Für ein Mitgliedervotum zur Vorsitzenden-Wahl fehlt der Partei ein Regelwerk. Indes waren die Plädoyers pro und kontra ohnehin eher von ...

LVZ: Saar-SPD-Chef Maas: Im Bund fehle CDU die Einsicht, dass die Koalition mit der FDP die Union runterziehe / "Wir wissen, dass CDU große Koalition will"

Leipzig: Als eine parlamentarische "Selbstverständlichkeit", aber ohne Erfolgsgarantie, sieht der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Bereitschaft seiner Partei, das Koalitions-Gesprächsangebo ...

WAZ: NPD und Neonazis werben Frauen an

Essen: NPD und Neonazis versuchen zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsextremistische Szene einzuspannen. Dabei verzichten sie bewusst auf Hetzparolen und stellen sich als Opfer von Provokationen ...

WAZ: Steuerzahler werfen Bundesregierung Wortbruch vor

Essen: Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im Interview mi ...

Neue OZ: Kommentar zu Unis / Studienplätze

Osnabrück: Resultate einfordern Die Einführung des deutschlandweiten Systems zur Studienplatzvergabe via Internet wird zur Farce. Der flächendeckende Start dieses so dringend benötigten Zulassungsverfah ...

Neue OZ: Kommentar zu Wulff

Osnabrück: Das Fell des Bären ist noch nicht verfügbar Locken Schlagzeilen, sprudelt aus manchem Mund geradezu Unerhörtes. SPD-Generalsekretärin Nahles ließ mit ihrer Forderung nach Neuwahlen im Falle ...


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