Innenpolitik
Berlin: SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: "Die Kommission hat umfangreich vorgelegt. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug, diese Ziele in nationales Recht zu überführen."
Die Europäisc ...
Berlin: Hannah Pilgrim, Sprecherin des Arbeitskreises Rohstoffe, dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, kritisiert im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" das am Mittwoch vo ...
Köln: Im NRW-Innenministerium haben sich vier weitere Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Bislang hatte das Ministerium angegeben, dass sich zehn Mitarbeiter aus dem Umfeld von NRW-Innenminister Herb ...
Köln: Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, rechnet beim digitalen Parteitag seiner Partei, der am Wochenende in Neuss stattfindet, nicht mit internen Grabenkämpfen. "Die NRWSPD i ...
Köln: 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse
8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse
8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündni ...
Stuttgart: Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nut ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Thierse und die Kritik
der SPD
Der ehemalige Bundestagspräsident, das linke Urgestein
Wolfgang Thierse, bietet der SPD-Führung seinen Austritt aus der Partei ...
Berlin: Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder ...
Berlin: Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Auß ...
Mainz: Gäste im "Demokratie-Forum Hambacher Schloss" sind: Jeanette Hofmann, Carsten Knop und Kai Gniffke/ Mittwoch, 10.3.2021, ab 19 Uhr im Live-Stream / Sonntag, 14.3.2021, ab 11 Uhr im SWR Fern ...
Berlin: "Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die ...
Freiburg.: Die Nerven liegen blank, Existenzen sind bedroht. Das alles macht Lockerungen des dieser Tage schon zaghaft gelockerten Lockdowns inzwischen zwingend - nur eben zum falschen Zeitpunkt. Jede weitere Wo ...
Köln: 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise
8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Vor der MPK - Pläne für ...
Regensburg: Die Pandemie beraubt Politiker ihres wichtigsten Korrektivs: Der ständige, direkte Kontakt mit der Basis - in normalen Zeiten ein unverzichtbares Frühwarnsystem - fällt den Distanzregeln zum Opfer. ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu einer möglichen Fleisch-Steuer
Wer will schon dagegen sein, wenn es um die Verbesserung des Tierwohls und um überfällige Korrekturen vor allem bei einer oftm ...
Hannover: Subhead:
EKD-Ratsvorsitzender erleichtert über Freigabe des Bündnisschiffes "Sea-Watch 4-powered by United4Rescue"
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), La ...
Berlin: Zum morgigen Corona-Gipfel und zum Start der Kampagne "Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen der Fraktionsv ...
Berlin: Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das "rassistische System". Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung "robuster Communi ...
Mainz: Die Vereinbarungen für das mit Spannung erwartete Fernseh-Duell im Vorfeld der rheinland-pfälzischen Landtagswahl
Wenn am Freitag, 5. März 2021, um 20:15 Uhr, in der SWR Livesendung "Die Wah ...
München: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht we ...
