Innenpolitik
Essen: NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren. "Das Vorhaben, die Gründung und di ...
Köln.: Die Zahl der mit Coronavirus infizierten Senioren in den Alten- und Pflegeheimen von NRW ist seit Beginn der Impfungen im Januar stark zurück gegangen. Das geht aus einer Erhebung der NRW-Landesregie ...
Freiburg.: Ein zweites Mal hat Manfred Lucha dem Druck nachgegeben. (...) Dieses Mal waren es die Öffentlichkeit und die Landtagsopposition, die Lucha trieben. Er habe Menschen mit geistiger Behinderung oder mi ...
Regensburg: Betrachtungen über eine gendergerechte Sprache mögen als Nebenschauplatz gelten, solange es Wichtigeres zu tun gibt. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen - erst diese Woche Thema im Bunde ...
Berlin: Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte - manche erinnern sich noch - sind unveräu ...
Berlin/ Potsdam: Die Anwärterin auf den Parteivorsitz in der Doppelspitze von DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich im Interview bei phoenix für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. Mithilfe e ...
Köln.: Die SPD-Opposition sieht eine Mitschuld der Landesregierung am sich abzeichnenden Scheitern der Rhein-Ruhr-Olympiabewerbung 2032. Die vergangenen Tage hätten "gezeigt, dass die Landesregierung v ...
Berlin: Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von de ...
Berlin: Laut Medienberichten hat Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jö ...
Hannover: Subhead: An einem Arbeitstreffen von UBSKM und EKD nahmen auch Mitglieder des Betroffenenbeirats der EKD teil
Am Donnerstag (25.2.2021) hat der Beauftragtenrat der Evangelischen Kirche in Deutschlan ...
Stuttgart: Die Vereinbarungen für das mit Spannung erwartete Fernseh-Duell im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl
Wenn am Montag, 1. März 2021, um 20:15 Uhr in der SWR Livesendung "Die Wah ...
Essen: Eine Qualitätsprüfung des TÜV Rheinland hat weitere Zweifel am millionenschweren Schutzkittel-Auftrag der NRW-Landesregierung an die Modefirma van Laack befeuert. Die Untersuchung in einem Kölner ...
Freiburg.: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat recht: Die EU sollte sich jetzt daran machen, einen europäischen Impfpass vorzubereiten - und Angela Merkel sollte den Fuß von der Bremse nehmen. Die Ka ...
Berlin: Dass der Bundestag ein Gesetz für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen auf den Weg gebracht hat, ist ein längst überfälliger Schritt. Der Anteil von Frauen liegt dort laut einer Studi ...
Essen: Hunderttausende Senioren in NRW, die daheim gepflegt werden und für die der Weg in ein Impfzentrum zu beschwerlich ist, warten bisher auf eine Impf-Möglichkeit. Das NRW-Gesundheitsministerium macht ...
Berlin: Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Er ...
Berlin: bpa Arbeitgeberverband zur Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas
Zur Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tari ...
Berlin: SoVD-Vizepräsidentin Engelen-Kefer fordert: "Mindestlöhne und Mindestsicherungssysteme müssen dringend EU-weit überarbeitet und angepasst werden."
Wenn heute im Bundestag das Arbeitspr ...
Mainz: Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD / SPD mit Gewinnen / CDU und Grüne verlieren / Weiter Mehrheit für Ampelkoalition / Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für schrittweise Öffnung von ...
Freiburg.: Verlieren wir als Gesellschaft Geduld und Orientierung ausgerechnet jetzt, da die Gefahr durch Mutationen wächst, aber Impfungen die Richtung weisen? Verspielen wir damit mühsam Erreichtes kurz vor ...
