Innenpolitik
Bonn: Bonn/Stuttgart, 12. November 2010 - Der Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im bisherigen
Schlichtungsverlauf keine Annäherung beider Seiten. "Kompromisse
haben wir keine gesehen, ...
Berlin: "Die Anerkennung des THW als 'Sicherheitsbehörde'
ist ein riesiger Erfolg in den gemeinsamen Bemühungen um die
zukunftsfähige Sicherung des Stellenbestandes des THW. Sie ist
zugle ...
Berlin: "Die marokkanische Regierung verhindert konsequent
eine unabhängige Berichterstattung über ihr tödliches Vorgehen gegen
die Bewohner eines Protest-Zeltlagers in El Aaiún. Deshalb will ich ...
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Mittel
für die Städtebauförderung erhöht. Dazu erklären der für die Bereiche
Verke ...
Berlin: "Angela Merkel hat die Spekulanten eingeladen, auf
einen Zahlungsausfall Irlands zu wetten", erklärt Sahra Wagenknecht
zu den berechtigten Vorwürfen des irischen Finanzministers Brian
L ...
Berlin: BDZ-Chef Klaus H. Leprich hat die aktuelle Debatte
über die Sicherheit im Luftfrachtverkehr zum Anlass genommen, an
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu appellieren, die Kontrolle
des grenzà ...
Berlin: Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels in
Seoul/Südkorea erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
"Die Bundeskanzlerin hat sich auf dem G20- ...
Berlin: "Die Bundesregierung benutzt die wirtschaftliche
Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik.
Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur
betreuten La ...
Berlin: Heute und gestern hat der Bundestag das
GKV-Finanzierungsgesetz und das Arzneimittelneuordnungsgesetz
verabschiedet. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria ...
Köln: Köln. Der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den
Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann,
kritisiert. " ...
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Mittel für die
Städtebauförderung deutlich angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende
der CSU-Lande ...
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der
Nacht zum Freitag endgültig über die Änderungsanträge zum Einzelplan
30 (Bildung und Forschung) im Bundeshaushalt 2011 entschieden. Dazu
erklä ...
Mainz: In dieser Woche kann sich die CDU/CSU ein weiteres
Mal verbessern und erholt sich damit von ihren historischen
Tiefstwerten, während die Zustimmung zur SPD abermals zurückgeht: In
der politischen ...
Berlin: Die Staats- und Regierungschefs der führenden
Wirtschaftsmächte (G 20) einigen sich auf das sogenannte Basel III
Abkommen: Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Lande ...
Berlin: Im Falle der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst
will Bundesministerin Kristina Schröder einen
Bundesfreiwilligendienst einrichten, um negative Effekte auf die
soziale Infrastruktur abzufedern. D ...
Berlin: "Im Klartext heißt die Information des
Einsatzführungskommandos, eine unbestimmte Anzahl von Personen wurden
Opfer eines von deutschen Offizieren befohlenen Luftangriffs", so
Wolfgang Ge ...
Berlin: "Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das
Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket
nennen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der
Haushaltsberatungen. Die ...
Berlin: "Die Bundeskanzlerin treibt die USA in einen
Währungskrieg, in dem auch Deutschland verlieren wird", kommentiert
Michael Schlecht die Ergebnisse des G20 Gipfels und den Erfolg der
Bundes ...
Bonn: Bonn/Stuttgart, 12. November 2010 - Mit Blick auf den
Verlauf und die möglichen Ergebnisse der Stuttgart 21-Schlichtung gab
die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja
Gönner g ...
Berlin: Michel Friedman wird für mindestens zwei weitere
Jahre auf N24 zu sehen sein. Der Vertrag bis Ende 2012 wurde heute
unterzeichnet. Michel Friedman moderiert weiterhin den wöchentlichen
politische ...
