Innenpolitik

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Barthle/Götz: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt

Berlin: Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro beschlossen. Dazu er ...

Steinbach: Einsatz für verfolgte Christen ist Markenzeichen der Union

Berlin: Am kommenden Sonntag ist weltweiter Gebetstag für verfolgte Christen. Schwerpunkt in diesem Jahr sind die Länder Nigeria, Nordkorea, Iran und Ägypten. Hierzu erklärt die Sprecherin für Mensche ...

Bleser/Schön: Nachbesserung bei der EU-Spielzeugrichtlinie notwendig

Berlin: Die Sicherheit von Spielzeug steht heute im Mittelpunkt einer Debatte des Deutschen Bundestages. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ...

LVZ: Minister Matschie : Bund muss den Hochschulen finanzielle Folgen aus der eiligen Aussetzung der Wehrpflicht ausgleichen / Neuer Bildungsgipfel nötig

Leipzig: Angesichts der schon jetzt vorhandenen Probleme an den deutschen Hochschulen und Universitäten mit der großen Zahl an Studienbewerbern und unzureichender finanzieller Grundlagen für die Bildung h ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Innenexperte Bosbach rügt Panne mit Bombenpaket im Flughafen Köln/Bonn - "Fracht und Frachtpapiere gehören zusammen"

Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die jüngste Informationspanne am Flughafen Köln/Bonn kritisiert. "Das ist nicht hinnehmbar - und zwar erst recht ...

Lausitzer Rundschau: Dürfen die denn das?

Streit um Cottbuser Pückler-Inszenierung

Cottbus: Theater bewegt! Theater polarisiert! Theater wird diskutiert! Das hat Regisseur Johann Kresnik mit seiner Inszenierung erreicht - und das ist viel. Und insofern ist eine Frage schon beantwortet, di ...

Lausitzer Rundschau: Die Drei-Klassen-Medizin

Bundestag entscheidetüber Gesundheitsreform

Cottbus: Der von Angela Merkel ausgerufene Herbst der Entscheidungen ist keine Worthülse aus der schwarz-gelben Propaganda-Küche. Genauso wie der kürzlich beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema NRW-Haushalt:

Bielefeld: Beim Geld hört der Spaß auf - und die feine Zurückhaltung der Linken im NRW-Landtag auch. Die sonst gegenüber Rot-Grün meist Enthaltung übenden stillen Mitregenten ließen gestern im Landtag ...

WAZ: Rot-Grün in NRW trifft Linkspartei -
Bei Laune halten
- Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Drei gewählte Parteien im Landtag reden miteinander - alles ganz normal? Von wegen! Eigentlich ging es beim rot-rot-grünen Fraktionsgipfel nur am Rande um die Frage, ob der Verfassungsschutz die ...

WAZ: BGH widerspricht Europa-Gericht -
Sicher verwahrt
- Kommentar von Hayke Lanwert

Essen: Da werden viele Menschen aufatmen! Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Grundsatzbeschluss all jene Landgerichte in Deutschland bestätigt, die trotz des Urteils des Europä ...

WAZ: Die NRW-CDU und das Geld -
Teure Quittung
- Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: Parteien bestreiten einen erklecklichen Teil ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen. Da schwillt manchem Beitragszahler der Kamm, wenn die eigene Partei das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster ...

WAZ: Züge im Kampf mit Raum und Zeit
- Kommentar von Achim Beer

Essen: In unserem Lieblingszug RE 1 hört man diesen Kommentar jeden Tag: Warum hängen die nicht einfach 'nen Wagen dran! Aber die Doppelstöcker mit 140 oder mehr Menschen an Bord sind sc ...

Neues Deutschland: Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fordert erneut
politischen Streik

Berlin: Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske fordert erneut das Recht auf den politischen Streik. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) schreibt ...

Jan Korte: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen

Berlin: "Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der ...

PHOENIX-Programmhinweis - Freitag, 12. November 2010, 24.00 Uhr - IM DIALOG: Michael Krons mit Josef Wilfling

Bonn: Er weiß, wie aus Menschen Mörder werden können. Er weiß, was z.B. Habgier und Eifersucht auslösen können. Josef Wilfling war Chef der Münchner Mordkommission und tagtäglich mit menschlichen ...

Pawelski: Feminismus-Debatte muss zurück zur Sachlichkeit

Berlin: Im Namen des Vorstandes der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski zur Feminismus-Debatte zwischen Frauenministerin Kristina Schröder und Frauenrec ...

Grindel: Zeuge widerlegt Gabriel

Berlin: Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion R ...

Rosemarie Hein: Ganztagsschulen haben sich bewährt

Berlin: "Im Großen und Ganzen hat sich das Konzept der Ganztagsschule bewährt, ihre Einführung war ein richtiger Impuls für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft", erklärt Rosemarie He ...

Ulla Jelpke: Einsatz französischer Spezialeinheiten beim Castor belegt Eskalationswillen der Bundesregierung

Berlin: "Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Castor-Protestierer gegeben h ...

Was trieb die Justizministerin bei ihrer Zustimmung zu längeren AKW-Laufzeiten?

Berlin: Pressemitteilung Mit erstaunlicher Begründung lehnt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Akteneinsichtsbegehren der Deutschen Umwelthilfe ab - Angeblich "Funktionsfähig ...

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