Innenpolitik
Berlin: "Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines
aktiven Gesundheits-, Jugend- und Verbrauchschutzes auf der Basis
einer akzeptierenden Drogenpolitik. Er enthält jedoch auch einige
blinde F ...
Berlin: "Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz in der
globalen Kooperation. Anstatt die weltweiten Handelsungleichgewichte
geordnet abzubauen und das Währungschaos durch eine neue
Währungsordnung ...
Berlin: Das heute im Bundestag verabschiedete
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird zu einer deutlichen
Verschlechterung der Versorgung und zu schwerwiegenden Auswirkungen
auf die Forschung im Ar ...
Berlin: Heute fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des
Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Mobilität nachhaltig sichern
- Elektromobilität fördern" statt. Dazu erklärt der Beauftragte ...
Berlin: Zu den Medienberichten über die angebliche
Personalaufstockung beim BMZ erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der
Berichterstatter für de ...
Berlin: Fortsetzung einer Tradition: Erneut steht die
Bundesregierung beim EU-Klimaschutz im Interesse der
Automobilindustrie auf der Bremse - 1997 scheiterte eine EU-weite
Begrenzung der Klimagasemissione ...
Berlin: Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen
Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum
Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitisc ...
Düsseldorf: Das hat "Der Schmitt-Brief", Deutschlands
traditionsreichster Informationsdienst für Unternehmer, in einer
CDU-internen Recherche bei 400 CDU-Landes-, Bezirks- und
Kreisvorsitzenden fest ...
Leipzig: Unter der Voraussetzung, dass nach dem Schweizer
Vorbild in Deutschland ergebnisoffen nach dem Standort für ein
Endlager für hochradioaktiven Müll gesucht würde, könnte es sich der
Grünen-Pol ...
Leipzig: Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der
Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin hingewiesen. Angesichts neuer Wachstums- und Haushaltszahlen,
so der Bun ...
Leipzig: Jürgen Trittin, als neue mächtige Figur bei den
Grünen, würde im Fall einer Wahl von Renate Künast zur Regierenden
Bürgermeisterin von Berlin diese an seiner Seite vermissen. In einem
Video-I ...
Cottbus: Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung die
Mandate für drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Ohne
viel Aufhebens. Am Mittwoch ist auch bekannt geworden, dass die Zahl
der traum ...
Flensburg: Der Bundeskanzlerin hat das Gutachten des
Sachverständigenrates gefallen. Dennoch ist nicht alles gut. Die
Binnennachfrage könnte schon einen Schub vertragen. Aber großzügige
Lohnabschlüsse ü ...
Bremen: "Wie eine akzeptable Lösung allerdings für jene
Berufsgruppen aussehen kann, die es selbst mit guten Gesundheits- und
Fortbildungsprogrammen nicht schaffen, dem Arbeitsmarkt bis 67 zur
Verfü ...
Bremen: Bremen. Der Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, fordert angesichts der
Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein Nachdenken
über die bes ...
Hannover: Die Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
gefordert. Die hierbei erzielten Erträge sollten für Projekte
eingesetzt werden, die in ...
Berlin: Michael Sommer hatte recht: Der Herbst 2010 ist ein
heißer geworden. Nur eben nicht so, wie der DGB-Chef ihn prophezeit
hatte. Die wirklich hitzigen Auseinandersetzungen mit der
schwarz-gelben Regi ...
Berlin: Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung
des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie
(Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende
des Rechtsausschusses und ...
Berlin: Heute fand die erste Sitzung des neuen
Unterausschusses Kommunalpolitik des Innenausschusses des Deutschen
Bundestags statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
Berlin: EU-Kommissar Günther H. Oettinger hat heute die
Energiestrategie 2020 der Europäischen Kommission vorgestellt. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Th ...
