Innenpolitik
Berlin: Der Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher hat
sich in seinem Grundsatzvortrag auf einer Fachkonferenz des Biogasrat
e.V. ausdrücklich zur Strategie der Bundesregierung bekannt, bis zum
Jahr 2 ...
Berlin: "Fluggäste müssen ihre Rechte kennen, um sie
gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen können. Dazu sind klare
Informationen über diese Rechte und eine unabhängige
Schlichtungsstelle notw ...
Berlin: "Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach
der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der
Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine
zusätzliche priva ...
Bonn: UNTER DEN LINDEN
15. November 2010, 22.15 Uhr
Deutschland 21 - Eingerichtet in Tabus und Klischees?
Christoph Minhoff diskutiert mit
Henryk M. Broder (Publizist)
und
Hamad Abde ...
Berlin: Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von
rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden.
Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO)
am Monta ...
Flensburg: Tiefe Verunsicherung:Die CDU steht vor einem
schwierigen Parteitag - die offene Konfrontation aber wird wohl
ausbleiben.
In Karlsruhe wird es nicht zur offenen Konfrontation kommen. Der
Ort des ...
Cottbus: Wenn derzeit die grüne Bundesprominenz in
Ostdeutschland auftritt, ist nichts mehr übrig geblieben von dem
missionarischen Eifer, mit dem sie sich früher um Anerkennung
bemühte. Angesichts des ...
Cottbus: Die Anzahl der Fußballkreise im Land Brandenburg
soll von bisher 17 auf sieben bis zehn verringert werden. Dieser Fakt
ist nicht neu. Dass dieser Weg bestritten wird, ist jetzt aber
offiziell besch ...
Berlin: Da haben sich Niedersachsens Justizminister Bernd
Busemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ja was
tolles einfallen lassen: Weil sich diese renitenten Atomkraftgegner
ihren Prot ...
Berlin: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht
wegen des Auslaufens des Solidarpakts und geringer werdender
Fördermittel der EU »schwierige Jahre« auf das von ihm in einer
rot-roten Koalition ...
Leipzig: Eine Änderung des geltenden Entsendegesetzes zur
Eindämmung des Unterlaufens geltender Tarifverträge verlangt Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). "Wir dürfen nicht
zulassen ...
Leipzig: Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer
Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als
Pr ...
Leipzig: Steuererleichterungen darf es nach Meinung des
Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des
Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn
die von Bundes ...
Heidelberg: Von Klaus Welzel
Nicht nur der Finanzminister, die gesamte Union zeigt Nerven. Die
Umfragewerte sind miserabel. Und wenn am Montag Bundeskanzlerin
Angela Merkel sich dem CDU-Parteitag als Vorsit ...
Stuttgart: Man muss anerkennen, dass Rösler das Problem der
Unterfinanzierung im Gesundheitswesen so konsequent angeht wie kaum
einer seiner Vorgänger und Vorgängerinnen. Medizinischer Fortschritt
und demog ...
Frankfurt am Main: Schon manches Mal wird Merkel während
Schäubles langer Krankheitsausfälle zwischen dessen prekärer
Gesundheit und der unbestreitbaren Fachautorität des Ministers
abgewogen haben. Diese Frage k ...
Frankfurt/Oder: Offenbar besteht in Washington keine
Neigung, Berlins Ambitionen auf einen ständigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Die stärkste Wirtschaftsmacht
Europas und führende Exportnation w ...
Heidelberg: Kinderkriegen
Von Alexander R. Wenisch
Geburtenzahl im Keller - Elterngeld im Verruf. Wirkt von der
Leyens Wohltat gar nicht? Wenn die staatliche Unterstützung überhaupt
Effekte zeigt, dann ...
Essen: Die NRW-Grünen fordern die schnelle Einführung des
islamischen Religionsunterrichtes im Land. "Ein Start zum Schuljahr
2011/12 ist realistisch", sagte die Grünen-Landeschefin Monika ...
Berlin: Die Tradition der schwarz-gelben Koalitionäre, die
Wirtschaft zu beschenken, erreicht mit dem GKV-Finanzierungsgesetz
einen neuen Höhepunkt. Das Gesetz finanziert nicht wie im Titel
versprochen d ...
