Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 185

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Kommentar "nd.DerTag" zum Vorstoß von Anja Karliczek gegen die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik

nd.DerTag: Bildung ist Ländersache: Seit Jahrzehnten klammern sich die Regierungen insbesondere der sogenannten alten Bundesländer (hier passt der Begriff wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge) an dieses Do ...

Erzbistum lässt Vorwürfe gegen kritischen Pfarrer fallen - Keine Konsequenzen nach Kritik an Kardinal Woelki

Köln/Dormagen.: Das Erzbistum Köln lässt die Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen den Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann wegen Kritik an Kardinal Rainer Woelki fallen. Der Vorgang sei "erledigt" ...

Linnemann (CDU): Spahn wird in Zukunft wichtige Rolle spielen

Bonn/Berlin: Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Carsten Linnemann sieht in Jens Spahn einen großen Hoffnungsträger für die CDU. Der amtierende Bundesgesundheitsminister sei "ein G ...

Wahlen 2021 / RTL plant Wahl-Triell mit CDU/CSU, SPD und Grünen

Köln: Die Mediengruppe RTL plant, im Superwahljahr 2021 mit zahlreichen eigenen Formaten und Sondersendungen aufmerksamkeitsstarke Akzente zu setzen. Ein zentraler Baustein wird ein "Wahl-Triell" ...

Pflicht zu Homeoffice-Angebot: Weder tauglich noch sinnvoll / Tagesspiegel von Barbara Schmidt

Freiburg: Nun also die Pflicht zu einem Homeoffice-Angebot. Betriebe, die das Arbeiten zuhause verweigern, sollen ein Bußgeld zahlen. Der Vorschlag ist weder praxistauglich noch sinnvoll. Autoteile lassen sich ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsüberlegungen in Baden-Württemberg

Stuttgart: Kunst kommt von Können. Gerade die Kunst, Koalitionen zu bilden. Zumal in Baden-Württemberg. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl sehen sich dabei ganz besondere Künstler aufgerufen, ihren Präfere ...

RTL/ntv Trendbarometer: Forsa-Aktuell: Im "Corona-Jahr" gewann die Union 8, die AfD verlor 5 Prozentpunkte - Wirtschafts-Erwartungen zum Jahresbeginn weniger pessimistisch

Köln: CDU/CSU 36, Grüne 20, SPD 14, Linke 8, FDP 7 und AfD 8 Prozent Das erste RTL/ntv-Trendbarometer im Wahljahr 2021 zeigt nur geringe Veränderungen gegenüber dem Ende des vergangenen Jahres. Die CDU/ ...

CS-Gas gegen Behinderte eingesetzt? Ermittlungen gegen Pfleger,Ärzte und Betreuer - NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein

Bad Oeynhausen: Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mita ...

Corona-Krise: Alle stochern im Nebel / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg.: Bodo Ramelow ist wenigstens ehrlich. Ganz offen räumt der Thüringer Ministerpräsident ein, dass er sich in der Corona-Bekämpfung geirrt habe: Der November-Teil-Lockdown sei nicht so wirksam gewese ...

Schreckstarre ist vorbei

München: Als am Freitag über die neue Infektionschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats diskutiert wurde, war es schon fast wie bei jedem x-beliebigen Thema, zu denen sich die Parteien gegenseitig abwatschen ...

Eine Frage der Abwägung für das christsoziale Selbstbild

Berlin: Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung zur Unions-Kanzlerkandidatur (Samstag): Die CSU müsste in Berlin Koalitionsverhandlungen gegebenenfalls mit den Grünen führen, was in Bayern wi ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Spahn/Kanzlerkandidatur

Stuttgart: Es ist spannend, wenn karg dementierte Meldungen die Runde drehen, dass sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Gedanken über eine Kanzlerkandidatur mache. Noch steht er, mit besten Umfragewer ...

Karl Lauterbach: Notfallzulassung von AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland prüfen

Bonn: SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach hat eine rasche Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca ins Spiel gebracht, die Beschaffungs-Strategie der Europäischen Union hart kritisiert und ...

PIRATEN fordern Konsequenzen bei Videoüberwachung im öfentlichen Raum

Hannover: Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von EUR 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachun ...

SoVD-Präsident Adolf Bauer ruft zum Schutz der demokratischen Grundwerte auf / Demokratie schützt insbesondere die Schwächeren in der Gesellschaft

Berlin: "Wir haben uns unsere demokratische Grundordnung hart erkämpft und müssen diese mit vereinten Kräften schützen. Die jüngsten Ereignisse in den USA sind der traurige Höhepunkt einer Entwickl ...

Karl Lauterbach: "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"

Köln: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach blickt mit großer Sorge auf die Virus-Mutation in Großbritannien und die möglichen Folgen für Deutschland. "Unsere Situation wird noch erschwert dur ...

Kölns Oberbürgermeisterin fordert stärkere Einbindung der städtischen Krisenstäbe in Impf-Organisation

Köln: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert bei der Organisation der Corona-Impfungen eine bessere Abstimmung zwischen Landesregierung, Kassenärztlicher Vereinigung und den Kommun ...

Röttgen (CDU) bei maischberger.die woche: "Ich bin froh, dass die Republikaner keine Mehrheit im Senat haben."

Berlin: Berlin, 7. Januar 2021 - Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Bundestag, ist tief enttäuscht von der republikanischen Partei der USA: "Ich bin froh, dass die ...

Das Erste, Freitag, 8. Januar 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 8.10 Uhr, Armin Laschet, Kandidat für CDU-Parteivorsitz, Thema: Wer wird CDU-Vorsitzender? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunika ...

Land NRW will Kita-Gebühren erstatten

Köln: NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werde ...


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