Innenpolitik
Karlsruhe: Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine "datenschutzfreundliche" Vide ...
Freiburg.: Es hätte der Pandemie eigentlich nicht bedurft, um zu wissen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter in den deutschen Schlachthöfen katastrophal und die in der Fleischindustrie generel ...
Regensburg: Die ganz Jungen und die ganz Alten haben etwas gemeinsam, das durch die Corona-Krise besonders sichtbar wird: Ihnen läuft die Zeit davon. Dieses nun fast schon volle Jahr, in dem Oma und Opa ihre Kin ...
Köln.: Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dah ...
Berlin: Sporthaushalt des Bundes wird im kommenden Jahr 2021 auf über 800 Mio. Euro anwachsen
Am gestrigen Donnerstag wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden, die Sportförderu ...
Hannover/Brüssel: Erstmals in der Amtszeit der neuen EU-Kommission kamen heute europäische Religionsführer auf Einladung von EU-Kommissions-Vize-Präsident Margaritis Schinas zu einem Austausch zusammen. Der griechis ...
Berlin: Bundesweit steigen die Infektionen rasant. Corona macht auch vor den Pflegeheimen nicht halt. Allerdings geht mit einer Infektion bei hochbetagten pflegebedürftigen Menschen ein lebensbedrohliches Ri ...
Berlin: Krüger und Engelen-Kefer: Doppelte Dividende durch Mobilitätswende möglich - steuerrechtliche Fehlanreize abstellen
NABU und der Sozialverband Deutschland fordern eine sozial gerechtere und klimav ...
Wien: Arbeitsbeginn der Kommission
Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 02.11.2020 hat nach intensiver administrativer, technischer und rechtlicher Vorbereitung am 26.11.2020 ihre inhaltliche ...
Bonn: Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, will sich ein 'Weiter so' bei Corona-bedingten staatlichen Hilfen nicht vorstellen und warnt vor einer ausufernden Schuldenpolitik. " ...
Essen: Schulen in NRW dürfen Eltern im Moment nicht dazu zwingen, für ihre Kinder teure Computer für den Unterricht anzuschaffen. "Zu den Pflichten der Eltern gehört es, ihr Kind ,angemessen' a ...
Köln: 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, Kandidat für CDU-Vorsitz, Thema: Suche nach CDU-Vorsitzendem
8.05 Uhr, Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender, Thema: AfD wegen Provokationen in der Kritik
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Köln: Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen ...
Berlin: Nochmalige Erhöhung der Mittel in den Haushaltsberatungen des Parlaments
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelpl ...
Berlin: Nach neun Stunden nervenzehrender Videokonferenz mit 16 Länderchefs beziehungsweise -chefinnen können einem schon mal die Worte fehlen. So wie der seit Monaten im Dauerstress stehenden Bundeskanzler ...
Köln.: Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache 4 in Mülheim/Ruhr haben in einer Reality-TV-Serie mitgespielt. Nach Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger&qu ...
Köln: In NRW beginnen in diesem Jahr mehr als 15.500 Frauen und Männer eine Pflegeausbildung - das sind fast 1000 mehr als im Jahr 2019. "Eine so hohe Zahl an neuen Schülerinnen und Schülern in der ...
Magdeburg: Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt begrüßt das politische Vorhaben der GRÜNEN, künftig Bürger*innenräte als festes Gremium in der Politik verankern zu wollen. Dass die GRÜNEN dafür aber den B ...
Berlin: "Die Politik muss konsequenter gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Und wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Ostdeutsche in die Mehrheitsgesellschaft integrieren", f ...
