Innenpolitik
Berlin: Kurze Wege sichern schnelle Verfahren
Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in 2./3. Lesung. Dazu erklärt der Stellvertr ...
Berlin: Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ...
Berlin: Kanzleramtsminister Helge Braun hat an die Religionsgemeinschaften appelliert, angesichts der Corona-Pandemie Weihnachten, wenn möglich, mit Online-Gottesdiensten zu feiern.
Der CDU-Politiker sagte ...
Wien: Neues Buch warnt vor "Zwei-Drittel Demokratie" und will die übergangenen, ungehörten Stimmen hör- und sichtbar machen.
"Die ideale Demokratie ist Wertschätzung eines jeden Menschen ...
Freiburg: Die Entscheidung für einen harten Lockdown ist richtig. Sie war gut vorbereitet und musste am Sonntag nicht noch in stundenlangen Diskussionen zwischen Kanzlerin und Länderchefs errungen werden. (.. ...
Regensburg: Wenn bei einem Hochwasser der bereits erhöhte Damm überspült wird, wenn das Wasser immer weiter gefährlich ansteigt, dann hilft nur eines: Weitere Sandsäcke auftürmen, damit das Allerschlimmste ...
Halle: Am 3. Advent handelten die Verantwortlichen. Voraus ging eine flehende Rede der Kanzlerin im Bundestag - und ein rasches Umdenken in einer ganzen Reihe von Staatskanzleien. Kurz vor knapp geht das Lan ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Lockdown
Auf die beschleunigte Ausbreitung des Virus folgt notgedrungen die Vollbremsung des öffentlichen Lebens in Deutschland. Die Entscheidung ist richtig. ...
Köln: Die politische Stimmung in Deutschland bleibt auch in der verschärften Corona-Krise stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur minimale Veränderungen gegenüber der Vorwoche: Die CDU/CSU gewinnt ...
Freiburg: (...) Jetzt rächt sich, dass zu viele Länderchefs die frühen Mahnungen von Fachleuten und der Kanzlerin in den Wind schlugen, die zweite Welle zu brechen, bevor sie sich richtig auftürmt. Die Furc ...
Halle: Doch der eigentliche Erfolg dieses Gipfels liegt an anderer Stelle als beim Klimaziel, und er macht den in diesen Brüsseler Tagen oft gehörten Satz, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe der Gem ...
Halle: Das Problem ist, dass die Europaskeptiker seit Jahren mit dem Versprechen lockten, man würde alles zum Nulltarif auf dem Silbertablett serviert bekommen: die Fangrechte in britischen Gewässern wie a ...
Bonn: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen einen Absolutheitsanspruch von Politik und Wissenschaft beim Kampf gegen die Corona-Pandemie gewandt. "Es gibt nicht nur den einen W ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum anstehenden Wahlkampf im Land:
Wie man es nicht machen sollte, haben die Grünen gerade bei der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart demonstriert. Ers ...
Regensburg: Sie ist nah, die Bahn-Revolution: Der Deutschlandtakt soll reparieren, was in den vergangenen Jahrzehnten bei Schienen- und Streckenplanungen vermurkst wurde.Das Bundesverkehrsministerium spart bei de ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg
Jetzt also Ausgangsbeschränkungen am Tag, Ausgangssperre in der Nacht. Das gilt zwar erst einmal nur für wenige B ...
Straubing: Auch wenn es wehtut: Es ist jetzt Zeit, alle Läden zu schließen bis auf die, die uns mit dem Allernötigsten versorgen. Damit zu warten, bis alle Geschenke unterm Baum liegen, wäre absolut unverant ...
Straubing: Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der ...
Stuttgart: Exklusive Veröffentlichung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag von SWR und Deutschlandfunk am Montag, 14. Dezember 2020
In einer bisher einzigartigen empirischen Studie hat ...
