Innenpolitik
Hannover: Auf die Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, aufmerksam gemacht: ...
Berlin: Zur Beratung des "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf B ...
Hannover: Bürgerinnen und Bürger, die während des aktuellen Shutdowns freie Zeitkapazitäten haben und über medizinisch-pflegerische Kenntnisse verfügen, können ambulante Pflegedienste und Heime bei den n ...
Zell am See: Der Vergleich zu 2018 zeigt: 2020 assoziieren über viermal so viel Menschen Hygiene spontan mit Händewaschen, gut doppelt so viel greifen unterwegs "sehr oft" zur Händedesinfektion
Das H ...
Stuttgart: Zufriedenheit mit Corona-Management der Landesregierung sinkt / Grüne bleiben stärkste Kraft
Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR)
Gut zwei Drittel (68 Prozent) der Baden- ...
Berlin: Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grund für seine Sorge seien Übergriffe der "Gra ...
Berlin: Finanzpolitiker der Linkspartei sprechen sich für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer aus. "Die Vermögensteuer ist bereits geltender Bestandteil der deutschen Finanzverfassung, wird aber se ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD
Mit der Entscheidung, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, hat sich die SPD-Partei- und -Fraktionsführung von üb ...
Berlin: Berlin, 16. 12 2020: Das Trauerspiel um ein deutsches Lieferkettengesetz geht weiter. Erneut wurden die Beratungen zu Eckpunkten für das Gesetz auf einen späteren Termin verschoben. Umweltschutz und ...
Berlin: Zur Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Die Beseitigung der ausbeuterischen Strukturen in der Fleischindustrie ist län ...
Regensburg: Alles dreht sich um Corona. Der Alltag hat sich verändert. Arbeit, Privatleben, öffentliche Diskussion und Gespräche in der Familie, alles ist von diesem Thema durchdrungen. Der Klimawandel, im let ...
Straubing: Wie viel Sicherheit kostet wie viel Geld? Warum es solche Tests nicht bundesweit für alle gebe, wurde Jens Spahn am Dienstag auf einer Pressekonferenz gefragt. Die lakonische Antwort des Bundesgesund ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung eines Einsamkeitsbeauftragten
Als wenn es so einfach wäre, Einsamkeit politisch zu definieren. Um ihr so mit einer nationalen Strategie und obendrein ...
Bonn: CDU-Bundesvorsitz-Kandidat Friedrich Merz hat angekündigt, dass er sich auf jeden Fall dem Votum des digitalen CDU-Parteitags im Januar unterwerfen will. Die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der Chr ...
Bonn: Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat das Machtbewusstsein seiner Partei hinsichtlich einer Kanzlerkandidatur deutlich gemacht. "Mit dem Parteivorsitz ist die Selbsteinschät ...
Bonn: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht sich gut gerüstet, um CDU-Bundesvorsitzender und anschließend Bundeskanzler zu werden. Jeder, der nach Konrad Adenauer CDU-Bundesvorsitzender geworden sei, ...
Regensburg: Die Corona-Pandemie ähnelt einem Seriencrash, der unaufhörlich weitergeht. Kaum hat man sich irgendwie mit der Gesamtlage arrangiert, kracht es wieder und wieder. Das Virus hat uns in den Dauer-Ausn ...
Bonn: Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, warnt davor, dass die von der EU beschlossenen Corona-Hilfen für die Mitgliedsstaaten nicht zu einer Schulden-Union durch die Hintert ...
Berlin: Klimapolitik in der schwarz-roten Koalition ist ein zähes Ringen mit dem Ergebnis eines nur mühsamen Vorankommens. Man würde sich wünschen, dass die Regierung die Bedrohung durch die Erderwärmung ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown an Schulen
Nun ist der Lockdown von Schulen und Kitas also beschlossen - und er ist richtig so. Um zu verhindern, dass Todkranke kein Bett mehr im Krank ...
