Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 260

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Brandenburgischer Ministerpräsident verteidigt Milliardenpaket im Kampf gegen Corona

Berlin/Potsdam: Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das milliardenschwere Hilfspaket verteidigt, das der Brandenburger Landtag beschließen will, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufed ...

Der erste und der zweite Blick / Von Angelika Sauerer

Regensburg: Auf den ersten Blick ist die Entscheidung sehr einfach. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre körperliche Unversehrtheit steht an erster Stelle. Die Würde des Menschen ist unantastbar - ...

Viktor Orban: Ungarns Alleinherrscher / Kommentar von Ulrich Krökel

Freiburg: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zum Zerstörer jener Demokratie geworden, die er einst mit aufgebaut hat. Viel spricht dafür, dass die Post-Corona-Zeit in Ungarn keine echte Demokr ...

Das Erste, Mittwoch, 1. April 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Unterbezahlte Berufsgruppen in Corona-Zeiten 7.35 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwir ...

Gauland: Hanau wurde instrumentalisiert

Berlin: Der Abschlussbericht des Bundeskriminalamts zum Amoklauf in Hanau kommt laut Medienberichten zu dem Ergebnis, dass der Täter nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben gewesen ...

Weiß: Kurzarbeitergeld vermeidet Arbeitslosigkeit

Berlin: Mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben wir schnell gehandelt und Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verhindert Die Anzeigen von Kurzarbeit sind dramatisch angestiegen. Dazu erklä ...

Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz überprüfte mutmaßlichen Mordhelfer

Hamburg: Der mutmaßliche Mordhelfer im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Deswegen wurde er nach Recherchen von NDR und ...

FDP-Gesundheitsexperte Ulllmann fordert Desinfektionsmittel vor Geschäften

Düsseldorf: Der FDP-Gesundheitsexperte und Medizinprofessor Andrew Ullmann hat an Ladenbesitzer appelliert, mehr für den Infektionsschutz ihrer Kunden zu tun. "Sinnvoll wäre es, wenn Lebensmittelläden und ...

FDP-Innenpolitiker fordert Prüfung einer Corona-App durch den Datenschutzbeauftragten

Düsseldorf: Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In der Debatte um eine App, die über Bluetooth-Te ...

Corona in Seniorenheimen: Das Virus fernhalten / Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg: Es sind die Älteren und Ältesten, die vom Virus besonders bedroht sind. Waren unter den Infizierten bislang relativ viele Jüngere, die das Virus vielleicht aus dem Skiurlaub mitgebracht oder im Par ...

Das Erste, Dienstag, 31. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Ulrich Kelber, SPD, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: Datenschutz beim Handy-Tr ...

Kommentar: Eine Blanko-Vollmacht für die NRW-Regierung

Düsseldorf: Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachministern weitgehen ...

Kommentar "neues deutschland" zu den neuen Konjunkturprogrammen

Berlin: Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannten Wirtschafts ...

Forsa-Blitzumfrage: Mehr als die Hälfte der Bundesbürger befürworten schärfere Ausgangssperren

Köln: Mit 55 Prozent befürworten mehr als die Hälfte der Deutschen bundesweit schärfere Ausgangsbeschränkungen.42 Prozent der Bundesbürger lehnen dies dagegen ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitz ...

Hetzen, Drohen, Einschüchtern: Sind wir schutzlos gegen den Hass im Netz? (FOTO)

Leipzig: Politiker, Aktivisten und Journalisten werden immer öfter Opfer von Hetze und Bedrohungen im Internet. "Exakt - Die Story" berichtet am 1. April, 20.45 Uhr, im MDR-Fernsehen über die Hinte ...

Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler sieht in der Corona-Krise eine der größten materiellen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte und fordert einen Lastenausgleich

Düsseldorf: Der renommierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erwartet gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Gesellschaft. "Es wird im Zuge dieser Krise zu einer der größten ...

NRW bereitet wegen Corona-Krise Notversetzungen und Schulabschlüsse ohne Prüfung vor

Düsseldorf: Das Land NRW bereitet eine Reihe radikaler Schritte vor, um für eine längere Dauer der Corona-Krise gewappnet zu sein. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hervor, au ...

SPD und Grüne in NRW wollen Hausaufgaben auch in den Osterferien

Düsseldorf: Nachdem die Schulen seit dem 16. März geschlossen sind, aber Lernangebote für die Schüler machen, fordern SPD und Grüne im NRW-Landtag eine Fortführung der Hausaufgaben auch in den Osterferien - ...

SPD-Chef Walter-Borjans nennt Mietzahlungsstopp großer Konzerne "jenseits allen gemeinschaftlichen Anstands"

Düsseldorf: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat große Unternehmen scharf kritisiert, die Mietzahlungen stoppen wollen, obwohl sie nicht in wirtschaftlicher Not sind. "Selbst die größten Herausforderungen ...

Kampf gegen Corona: Röttgen fordert deutsche Initiative auf internationaler Ebene

Düsseldorf: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat ein mangelndes gemeinsames internationales Engagement gegen die Folgen der Verbreitung des Corona-Virus' kritisiert und eine deutsche Initiative auf inter ...


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