Innenpolitik
Straubing: Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie
wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs
konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schu ...
Straubing: Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die
Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei
darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Ei ...
Berlin: Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf
klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonan ...
Berlin: "Die Menschen in Deutschland können sich auf den öffentlichen
Dienst verlassen", stellt dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das
Management der Corona-Epidemie klar. Zu verdanken sei d ...
Stuttgart: Repräsentative Umfrage im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR)
und Stuttgarter Zeitung
Stuttgart. Die CDU rutscht in der politischen Stimmung in Baden-Württemberg auf
ein Rekordtief. Wäre bereits am ...
Regensburg: In der dramatischen Finanzkrise 2008 versprach Angela Merkel
den Sparern die Sicherheit ihrer Einlagen, obwohl sie das gar nicht garantieren
konnte. Ihr Spruch wirkte dennoch beruhigend - für Sparer ...
Berlin: Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben heute
auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie
den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerung ...
Berlin: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise:
"Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener und
handlungsfähiger Staat wirklich gefordert ist. Diese Coronakrise, ...
Freiburg: Vor Ort wird Demokratie gelebt und erlebbar. Vor Ort geht es
aber auch hart zur Sache, weil Dinge verhandelt werden, die viele Bürgerinnen
und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag betreffen. Ein dicke ...
Köln: Null Toleranz
Sandro Schmidt
zu Attacken auf Bürgermeister
Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der
Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürg ...
Berlin: Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner,
die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75
Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tages ...
Berlin: Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands
Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu
Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Ve ...
Freiburg: Das Coronavirus ist Gift für die Liquidität. (...) Die
Gefahr, die durch Liquiditätsengpässe droht, hat auch die Große Koalition
erkannt. Die Vertreter von Union und SPD haben zu den richt ...
Regensburg: Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die
Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass
sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitz ...
Berlin: Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand.
Für Geflüchtete lässt sich ergänzen: auch vor dem Bundesamt für Asyl und
Flüchtlinge, kurz BAMF. Sie können sich noch weniger ...
Köln: Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen
Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die
Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. ...
Hannover: Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den
Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung
Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen fordern ...
Mainz: Der Streit um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 ist ein
Stellvertreterstreit. Er steht für das gesamte Großthema Integration - wie stark
wollen sich Migranten integrieren, und wie stark sol ...
Mainz: Gerät das öffentliche Leben in Europa durch die Coronavirus-Krise
aus dem Tritt? In Italien, so will es die Regierung, sollen sich Millionen
Bürger nicht mehr frei bewegen dürfen. Und was Deutsc ...
Berlin: Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der
problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo
Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht ...
