Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 261

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Saarlands Ministerpräsident Hans: CDU-Vorsitzenden im Dezember wählen

Düsseldorf: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, erst beim Parteitag im Dezember den neuen CDU-Parteivorsitzenden zu wählen. "Wir leben in schweren Zeiten. Alle poli ...

Coronakrise: Nach vorne denken / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: Die Gesellschaft wird nicht über Nacht auf Normalbetrieb umschalten können. Es wird wohl eher ein schrittweiser Prozess sein. Denn so schnell die Krise auch gekommen ist, aus ihr herauszufinden, wir ...

Corona-Krise: Debatte um Lockerungen kommt zu früh - welche Signale NRW braucht (und welche nicht)

Essen: Solche Signale braucht das von der Corona-Krise geschüttelte Land: Schon nach dem ersten Wochenende haben die Bezirksregierungen in NRW 100.000 Anträge von kleinen Unternehmen auf staatliche Soforth ...

"Eine starke Stimme für die Nächstenliebe"/ Präses Schwaetzer gratuliert Bedford-Strohm zum 60. Geburtstag

Hannover: Zum 60. Geburtstag (30. März 2020) des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, die G ...

Bericht der Rentenkommission: Raus aus der Riester-Tristesse / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Außer Schweigen hat die Große Koalition in puncto Alterssicherung nach 2025 nichts zu bieten. Ihre Rentenpolitik erschöpft sich bisher darin, teure Extra-Ausgaben wie die Mütterrente, die Rente mi ...

Luczak: Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern

Berlin: Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ...

Korrektur: phoenix unter den linden: Corona - der Status quo, Montag, 30. März 2020, 15.15

Bonn: Es folgt die korrigierte Fassung der Meldung vom 27.03.2020 - 12:55 Uhr. Die Sendeuhrzeit (siehe Überschrift) wurde von 22:15 Uhr auf 15:15 Uhr verschoben. Eine Woche nach der Einführung der weitge ...

AfD startet Kampagne: "Gemeinsam für das Grundgesetz"

Berlin: Die Alternative für Deutschland hat am Freitag ihre "Gemeinsam für das Grundgesetz"-Kampagne gestartet. In der überregionalen Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Magazin Weltwoche ersche ...

Nachhaltigkeits-TÜV gesucht / WWF fordert Öko-Check für Investitionen

Berlin: Heute verabschiedet der Bundesrat die Soforthilfen für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Branchen und Beschäftigten. Der WWF begrüßt den Rettungsschirm aus Zuschüssen, Steuerstundung ...

Gröhe/Stracke: Chance für einen nachhaltigen Rentenkonsens

Berlin: Wichtige Anliegen der Union verankert Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hat heute ihre Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- ...

Stephan Brandner: Mit AfD-Regierungen stünden Deutschland, die Länder und die Bürger wesentlich besser da!

Berlin: Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierungen in Bund und ...

phoenix unter den linden: Corona - der Status quo, Montag, 30. März 2020, 22.15 Uhr

Bonn: Eine Woche nach der Einführung der weitgehenden bundesweiten Ausgangsbeschränkungen wartet das Land gespannt auf eine erste Bilanz: Wo steht Deutschland aktuell? Und: Lassen sich so schnell schon Te ...

NABU:Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen

Berlin: Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NA ...

Paritätischer kritisiert Rentenkommission: Kommission lässt Heil im Regen stehen

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich enttäuscht von dem Abschlussbericht der Rentenkommission und kritisiert die Kommissionvorsitzenden Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerlin ...

Kölner Oberbürgermeisterin lehnt einseitige Isolierung der Risikogruppen in der Coronakrise ab Henriette Reker: Zynisch und falsch ¬- Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft

Köln: Mit scharfen Worten hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gegen eine vorzeitige Lockerung des Kontaktverbots in der Coronakrise ausgesprochen und vor einer Spaltung der ...

Kommentar: Der verfrühte Ausstieg als größtes Risiko

Düsseldorf: Das vollständige Herunterfahren des öffentlichen und sozialen Lebens, die Isolierung in den eigenen vier Wänden, die Angst vor Jobverlusten und Unternehmenspleiten - die Geduld einiger Zeitgenossen ...

Kommentar: Handlungsfähigkeit der Städte gewährleisten

Düsseldorf: Von Tag zu Tag wird deutlicher, welch massiven Domino-Effekt die Corona-Pandemie ausgelöst hat. Mit einem beispiellosen Hilfspaket müssen Bund und Länder nun der Wirtschaft beispringen. Die Antrags ...

Das Grundgesetz hat die Seuche Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger fordert klarere Regelungen für Einschränkung der Grundrechte beim inneren Notstand

Lüneburg: Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet fü ...

Staat und Zivilgesellschaft im beispiellosen Schulterschluss!

Berlin: Zu dem, im Eilverfahren beschlossenen, milliardenschweren Hilfspaket der Bundesregierung, das morgen noch den Bundesrat passieren muss, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "In Zeiten der Coron ...

Altenpflege darf in Krise nicht vergessen werden / Beteiligung auf Augenhöhe im Krisenstab und Ausstattung mit Schutzmaterialien dringend geboten

Wiesbaden: Die Altenpflege in Hessen steht angesichts der Corona-Pandemie vor einer historischen Belastungsprobe. Im Krisenmanagement der Landesregierung spielt sie jedoch eine untergeordnete Rolle. "Pflege ...


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