Außenhandel
Bonn: Die EU ist zu groß, zu regulierungswütig und zu
teuer. An EU-Kritik mangelte es in Großbritannien bekanntlich nie.
Mittlerweile bilden die britischen EU-Gegner allerdings eine mächtige
Bewegung. ...
Berlin: Die Verhängung von Strafen und Sanktionen durch den
Westen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seien
völkerrechtswidrig, "weil die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung
verl ...
Brüssel: Rund 1.000 Seiten Dokumente mit 1.500 Angeboten
von chinesischen Solarprodukten, die unterhalb des zwischen der
EU-Kommission und China festgeschriebenen Mindestpreises zum Kauf
angeboten wurden, h ...
Stuttgart: Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Auf ...
Regensburg: Selten waren Feiertagsreden so nah am gelebten
Leben wie an diesem 4. Juni in Warschau. Selbstverständlich nutzten
Gastgeber Bronislaw Komorowski und US-Präsident Barack Obama die
Gelegenheit, um ...
Cottbus: Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt
Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition
über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich
eingefärbt. ...
Düsseldorf: Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch. Doch auf
dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer
Bürger, den sie ...
Köln: 7.05 Uhr, Martina Renner, Die Linke,
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: Edward Snowden
7.35 Uhr, Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen-
und Giroverbandes, Thema: Niedrigzinspoli ...
Mainz: Was hat die Bundesregierung bisher getan, um der
größten Verletzung der Grundrechte aller Bürger in der Geschichte der
Bundesrepublik wirksam zu begegnen? Wenig bis gar nichts. Um Edward
Snowden, ...
Berlin: Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der
Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus ...
Stuttgart: Das Gespräch zwischen Angela Merkel und Wladimir
Putin wird Ausweis dafür sein, ob die bisherige Doppelstrategie des
Westens aus Drohgebärden und Diskussionsbereitschaft Erfolg haben
kann. Sie i ...
Stuttgart: Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur Putin. Solange
der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über
die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die
Unterdrückung demokr ...
Cottbus: Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der
Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die
Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht.
Dort treffen ...
Düsseldorf: Ausgerechnet Barack Obama, der US-Präsident,
der wie keiner seiner Vorgänger für die strategische Abwendung der
USA von Europa und die Hinwendung zum pazifischen Raum steht, hat
jetzt in der Ukr ...
Heidelberg: Die martialisch wirkende Hinwendung zur
Nato-Russland-Grenze entspringt möglicherweise dem Gedanken, dass es
dem Westen schon einmal gelungen ist, die damalige Sowjetunion
wirtschaftlich zu Tode z ...
Regensburg: Die Straße der Freiheit führt nach Westen. Der
Feind steht im Osten. Auf diesen altbekannten Nenner könnte man die
Botschaft bringen, die an diesen Gedenktagen von Warschau ausgeht.
Dort treffen ...
Regensburg: Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der
sieben stärksten Wirtschaftsnationen heute in Brüssel treffen, ist
nichts so, wie es hätte sein müssen. Eigentlich hätte der Gipfel
unter russisch ...
Essen: Mehr Geld ausgeben fürs Militär, das ist in
Deutschland unpopulär. Das gilt auch für die eher zaghaften Versuche
der Nato, das neoimperiale Russland einzudämmen. Viele Deutsche
stellen eher Ob ...
Berlin: "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt.
Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber
Osteuropa vernachlässigte, " so der stellvertretende Sprecher der ...
Köln: 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Netzpolitischer
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Datensicherheit
8.05 Uhr, Thomas de Maiziére, CDU, Bundesinnenminister, Thema:
Datensicherheit
Pressek ...
