Bundesregierung
Stuttgart: Die baden-württembergische Landesregierung will
in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen
für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU
sei es, ...
Berlin: Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V.,
Kurt J. Lauk, kritisiert die Rente mit 63. "Unser Rentensystem kommt
durch die Rente mit 63 in Schieflage. Wir drehen damit die Zeit vor
die R ...
Hannover: Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3.
April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen
wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung
Weltbevölkerung: &qu ...
Stuttgart: Die Selbstanzeige wird es auch künftig geben.
Das ist sinnvoll, denn ohne die Mitwirkung der Steuersünder blieben
die meisten Fälle unentdeckt. Dass dafür strengere Bedingungen gelten
sollen, is ...
Berlin: Ausdehnung auf alle Bundesstraßen und stärkere
Spreizung der Mautsätze nach Abgasstufen bis EURO VI notwendig
Die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur
Reform der Lkw ...
Köln: 7.05 Uhr, Markus Söder, CSU, Bayerischer
Staatsminister für Finanzen, Thema: Finanzministerkonferenz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulri ...
Stuttgart: Die Aufregung, die zum Jahresanfang von der CSU
entfacht wurde, hat sich gelegt. Aus gutem Grund. Die Probleme, die
das Wohlstandsgefälle mit sich bringt, sprengen keineswegs den
deutschen Wohlfah ...
Stuttgart: Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für
die Gesundheit zahlen. Der bürokratische Sozialausgleich ist bald
Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren.
Insofern darf si ...
Köln: 07.35 Uhr und 8.10 Uhr, Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender der Linken, Thema: 100 Tage Große Koalition
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulr ...
Stuttgart: Gemessen daran, wie harsch die SPD die
schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode
gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten
durchringen konnte, lass ...
München: Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt
gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als
"unausgegoren" kritisiert. Ihr stellvertretender
Fraktionsvorsitzender und ...
Köln: 07.10 Uhr, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, Thema:
100 Tage Große Koalition
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe präsentiert die Ergebnisse
der diesjährigen Umfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
rund 230 Bundesminister, Staatssekretäre, Ministerpräsidenten und
Landesministe ...
Stuttgart: Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist
längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung
auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten
Innenstadtlagen darf ...
Berlin: Am morgigen Donnerstag gibt Bundeskanzlerin Angela
Merkel eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum
Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel ab. Die
angekündigten Themen: Eur ...
Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung der unabhängigen
Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und
NATURSTROM AG
Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke S ...
Bonn: Am Donnerstag, 20. März 2014, sendet phoenix ab 9.00
Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht
unter anderem die Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Außerdem
entsch ...
Stuttgart: Die Koalition sträubt sich, auch noch die
Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum
anzupassen. Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel
des Grundgese ...
Stuttgart: Nach seiner Eilentscheidung im September 2012
hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig
für verfassungskonform erklärt. Die Richter sehen die
Haushaltsautonomie des Bu ...
