Bundesregierung
Berlin: Ab sofort bis zum 25. Juli 2021 werden in ganz Deutschland wieder kreative Unternehmer*innen für die Auszeichnung der Bundesregierung gesucht. Bewerben können sich Akteur*innen aus der Kultur- und K ...
Köln: Die Klimapolitik gilt im Superwahljahr 2021 als zentrales Wahlkampfthema und Anliegen vieler Wählerinnen und Wähler. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wurde die Bedeutung d ...
Berlin/Bern: Die Schweiz stimmt am kommenden Sonntag, den 13. Juni, über das Ende des Pestizideinsatzes in ihrer Landwirtschaft ab. Bio-Unternehmen in Deutschland fordern von der kommenden Bundesregierung den sch ...
Berlin: Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach A ...
Berlin: Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die harsche Kritik des B ...
Berlin: Koalition beschließt GAP-Gesetze im Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 besch ...
Berlin: Seit fünf Jahren steigt die Zahl der Menschen, die jeden Tag akut unter Hunger leiden. Im vergangenen Jahr litten 155 Millionen Menschen in 55 Ländern unter akutem Hunger, das sind 20 Millionen Mens ...
Bonn: Einen schnelleren Zugang zur fachärztlichen Behandlung und den Erhalt des Funktionstrainings für die Rheuma-Patienten - das sind die beiden Hauptforderungen der Rheuma-Liga zur Bundestagswahl 2021 a ...
Berlin: Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis "Make them Sign!" eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche starte ...
Köln: Kind der DDR, Kanzlerin und mächtigste Frau der Welt: Angela Merkel befindet sich in ihrer vierten Amtszeit und den letzten Monaten als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland. Nach 16 Jahren ...
Berlin:
- Rechtsgutachten im Auftrag von Ärzteinitiative zeigt verfassungsmäßiges Gebot in Deutschland, Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu verbieten
- Bundesregierung verfehlt mit Entwurf ...
Berlin: Zu den Plänen der Bundesregierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
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Berlin:
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf de ...
Berlin: Acht-Punkte-Programm zur Stärkung der Baumschulbranche und der grünen Infrastruktur in Deutschland
In seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 hat der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. a ...
Berlin: Nachdem eine Einigung für eine Kostenteilung des CO2-Preises für Gebäudewärme im Bundeskabinett heute an der Unionsfraktion gescheitert ist, kritisiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschä ...
Berlin: Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat die Anwendung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren für sicher erklärt, worauf die EU-Kommission ihn jetzt zugelassen hat. Die Stän ...
Berlin: Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein "fauler Kompromiss" ...
Namibia: Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
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Bonn: Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), hat heute (28. Mai 2021) die Vereinbarungen der Bundesregierung mit Namibia begrüßt. Sie seien e ...
Berlin: Kein "Weiter so" nach Wirecard - Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch
Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegrit ...