Bundesregierung
Bonn: Das Urteil ist hart, der Appell massiv: "Es wird die Dringlichkeit in vielen Bereichen immer noch nicht ausreichend erkannt, dass sich das alles ändert und dass wir einfach irgendwann Bummelletz ...
Berlin: Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestags ...
Köln: 7.10 Uhr, Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Thema: Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein
8.10 Uhr, Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Th ...
Berlin: Sechs Monate vor der Bundestagswahl legt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderungen an die Politik vor: zehn Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität. Ein Bundesmobilitätsgesetz soll ...
München: Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Testst ...
Berlin:
- SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März
- Klimaziele nur mit massivem Zu ...
Frankfurt am Main: Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestarte ...
Berlin: Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und D ...
Berlin: Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:
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Berlin: Den Verzicht der Bundesregierung auf die ursprünglich geplante Ruhetagsregelung für Gründonnerstag und Ostersamstag bezeichnet Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbank ...
Berlin: Anlässlich des für morgen geplanten Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung d ...
Berlin: Zum für heute geplanten Coronagipfel von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:
"Je offensichtlicher das Ve ...
Berlin:
- Umweltministerinnen und -minister der EU beraten heute über nationale Wiederaufbaupläne der Mitgliedsstaaten
- Deutsche Umwelthilfe kritisiert: Deutscher Plan verfehlt Klimaschutz-Vorgaben de ...
Berlin: Die Zukunftschancen Jugendlicher sichern
Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Hierzu erklärt ...
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich am Mittwochmorgen auf radioeins vom RBB enttäuscht von der Kommunikation der Bundesregierung in Bezug auf das Aussetzen der Impfungen mit de ...
Köln: CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 16, Linke 8, FDP 8, AfD 10 Prozent
Nach den Diskussionen über die "Maskenaffäre" und im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ver ...
Berlin:
- Geminderte Treibhausgasemissionen 2020 ist auf Einmaleffekt durch Corona-Pandemie zurückzuführen
- Bundesregierung muss Rebound Effekt im Verkehr verhindern durch Förderstopp für Verbrenner ...
Köln: 8.35 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Vorerst keine Corona-Impfungen mit AstraZeneca mehr
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin. ...
Berlin: Als massiven armuts- und konjunkturpolitischen Fehlschlag wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Sta ...
Berlin:
- Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen sektorenübergreifend nicht aus
- CO2-Höchstmengen aus Klimaschutzgesetz und Pariser Klimaziele ...
