Bundesregierung
Berlin:
- Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht geben Bundesregierung umfassenden Handlungsrahmen vor, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gilt und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen g ...
Berlin:
Waldbesitzer brauchen Baumartenmix und finanzielle Honorierung, um Wälder fit für die Zukunft zu machen
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestags ...
Berlin:
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) hat die Empfehlung der Gesundheitsminister verteidigt, die Corona-Quarantäne für Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu verkür ...
Berlin:
Schutz vor Carbon-Leakage, Sicherung der Rohstoffversorgung und Bekenntnis zur Genschere. Ölmühlen unterstützen Transformation zur klimaneutralen Industrie, Weiterentwicklung des Nutri-Score und ...
Bonn:
Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung a ...
Baierbrunn:
Wir stecken noch mitten in der Corona-Krise, doch schon jetzt können Politik, Wissenschaft und Medien aus Fehlern lernen, um künftigen Pandemien besser zu begegnen. Ein Beispiel: Virologen sind zw ...
Berlin/Genf:
- Russland, Indien, Israel und die USA behalten UN-Forum in Geiselhaft und verhindern zum wiederholten Mal Verbotsverhandlungen für autonome Waffen
- Deutschland gibt Druck der Verbotsgegner na ...
Berlin:
Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss zweier Verordnungen zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland für die Förderperiode 2023 bis 2027 liegen alle politischen Entscheid ...
Berlin:
Ampel darf Kulturschaffende nicht im Stich lassen
Zu den massiven Folgen der Coronapandemie für den Kulturbereich erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
Berlin:
Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft Kommunen Planungssicherheit
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den von den Regierungsfraktionen ...
Berlin:
Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt den Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen weiter zu. Zu den pro ...
Berlin:
Land- und Ernährungswirtschaft wird in Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz nicht erwähnt
Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundestages ist die Abgabe einer Reg ...
München:
Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, ...
Berlin:
Inmitten hoher Inzidenzen und mit Blick auf eine rasante Verbreitung der Corona-Variante "Omikron" kritisiert der Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler eine fehlende Strategie in ...
Verl:
Mit einem Aktienanteil will die Ampel-Koalition die gesetzliche Rente reformieren. Ein angesichts von Nullzins und Überalterung der Gesellschaft dringend notwendiger Schritt, sagt Mario Lüddemann. ...
Bonn:
Corona rückt die Schwächen des deutschen Bildungssystems schonungslos ins Licht. Mit seinen jetzt veröffentlichten Empfehlungen für ein Sofortprogramm zeigt der bundesweit aktive Bürgerrat Bild ...
Bonn:
Als wichtiges Signal für die Autohäuser und Kunden wertet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die heute von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bekannt geg ...
Berlin:
Die EU-Kommission hat für die kommenden Tage die Veröffentlichung der Methanverordnung angekündigt, die neue Regeln zur Vermeidung von Methanleckagen aus der Energieinfrastruktur innerhalb der EU ...
Berlin:
Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen ...
Berlin:
Die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Pläne der Regierung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu erlassen. Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen seien bereits jetzt besonders belastet - ...
