Bundesregierung
Köln:
Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es ...
Berlin:
Identische und sogar wortgleiche Forderungen in Bundestagsantrag und Koalitionsvertrag
Die Ampel-Parteien werden heute im Bundestag den Antrag "Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Umbr ...
Berlin/New York:
- 85% erzielten 2021 höhere Umsätze (vs. 42% im Vorjahr)
- 93% der deutschen Unternehmen erwarten für 2022 weiter wachsende Umsätze und 88% steigende Gewinne in den USA
- US-Markt bleibt wesent ...
München:
- Aktuelle Finanzierungen sind auch wegen des noch niedrigen Zinsniveaus nicht gefährdet
- Tragfähige Finanzierungen auch ohne Förderung gut machbar
- Wegfall von BEG- und KFW 55-Förderung ...
Berlin:
Preisexplosion am Bahnstrommarkt: Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um Verkehr auf der Schiene zu halten
Zum Ergebnis der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolit ...
Berlin:
Unnötige Flüge aufgrund der EU-Regelung zur Slotvergabe vermeiden
Am heutigen Mittwoch steht im Verkehrsausschuss und im Tourismusausschuss des Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
Berlin:
Viele Airlines lassen derzeit ihre Flugzeuge leer oder fast ohne Passagiere starten, nur um Start- und Landerechte für die Zeit nach der Corona-Pandemie zu behalten. Alleine bei der Lufthansa betri ...
Berlin:
Antworten der Bundesregierung auf konkrete Fragen mangelhaft beantwortet
Nachdem nun die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu "Wolfsentwicklung ...
München:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsminis ...
Berlin:
Die Bundesregierung plant keinen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das hat Nils Schmid (SPD), Obmann im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin klargest ...
Berlin:
Am 11. Januar stellte Robert Habeck für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor [1,2]. Herr Habeck formuliert im Bericht die für sein Minist ...
München:
"Wir brauchen in Deutschland eine neue Agenda", hatte BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann noch vor Kurzem in einem Appell an die künftigen Koalitionsparteien gefordert, und das unte ...
Berlin:
Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. begrüßt die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für Sonderkulturen. Gleichzeitig wird die Wei ...
Berlin:
Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktion ...
Berlin:
- Bundesregierung spricht sich gegen grünes Label für Atomkraft aus, stimmt aber der Aufnahme von fossilem Gas in die EU-Taxonomie zu
- DUH: Neue Gaskraftwerke dürfen nur unter strengen klima ...
Hamburg:
In den ersten Wochen seiner Amtszeit sind die Deutschen mit Kanzler Olaf Scholz zufriedener als mit der Arbeit der Bundesregierung, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsfor ...
Berlin:
Heute endet die Konsultationsfrist der EU-Kommission zum Taxonomie-Entwurf, der Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten einstufen soll. Auch Deutschland wird eine Stellungnahm ...
Berlin:
Zur Diskussion über die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel: ...
Baden-Baden:
Blick hinter die Kulissen mit Etablierten und Newcomern im Bundestag / ab 27.1.2022 in der ARD Mediathek, am 3.2. im SWR Fernsehen, am 7.2. im Ersten
Nie waren Sondierungsgespräche zur Bildung ei ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron gestern vor dem Europaparlament, das Recht auf eine gesunde Umwelt in die EU-Grundrechtecharta aufzun ...
