Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 68

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


ARD-DeutschlandTrend: Annalena Baerbock in der Direktwahlfrage vor Armin Laschet und Olaf Scholz

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommen ...

ARD-DeutschlandTrend: Grüne überholen Union in der Sonntagsfrage

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zum ersten Mal seit Juli 2019 verliert die ...

Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder: das Wie entscheidet / Das CJD fordert mehr Mittel, hohe Qualität und guten Betreuungsschlüssel

Ebersbach: Das CJD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Gleichzeitig macht das große christliche Bildungs- und Sozi ...

TRIPS Waiver: Bundesregierung und Europäische Union müssen dem Beispiel der US-Regierung folgen

Berlin: Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen bildet einen wichtigen, wenn auch lange überfälligen Schritt in ...

Sylvia Limmer: Neue Klimaziele der Bundesregierung: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation!

Berlin: In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im ...

Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: Vielversprechende Ansätze ohne Verbindlichkeit

Bonn: Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihre erste Sustainable-Finance-Strategie vorgestellt. Dabei orientiert sie sich in vielen Punkten an den Empfehlungen des von ihr eingesetzten Sustainable ...

Zu wenig, zu spät, ohne konkrete Maßnahmen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neuen Klimaplan der Bundesregierung als "reine Luftnummer"

Berlin: - DUH fordert sofort wirksame und noch in diesem Jahr beschlossene und gestartete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp von Nord Stream 2 und ein Sofortprogramm für die energetische Sani ...

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg (FOTO)

Berlin: Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung u ...

Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung ist unabdingbar

Berlin: Beim Petersberger Klimadialog erwarten die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Verdopplung de ...

PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

Berlin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weit ...

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 - notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen

Berlin: - Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht - Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 20 ...

NABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Noch in dieser Legislatur handeln / Krüger: Bundesregierung muss sich sofort auf Begrenzung der Klima- und Artenkrise fokussieren

Berlin/Karlsruhe: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass ...

Stephan Brandner: AfD wirkt: Bundesregierung gibt Plan zur Zeitungsförderung auf

Berlin: Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für ...

Politik-Wahn: Erst das Recht auf Home Office, danach das Recht auf schnelles Internet / Bandbreite von höchster Stelle: Bundestagsausschuss für ein Recht auf schnelles Internet

Darmstadt: Schon vor Monaten wurde den Bundesbürgern das Recht auf Home Office im Rahmen der Corona-Maßnahmen eingeräumt - nun hat auch der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein entsprechendes Gesetzes ...

Transparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar

München: Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine ...

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt mahnt: Kinder und Familien beim Impfen "außen vor"

Bonn/Berlin: Die Bundesfraktionsvorsitzende von B'90/Grüne, Katrin Göring-Eckardt, hat die Impfstrategie der Bundesregierung mit Blick auf Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Hier gebe es "ein gr ...

Weidel: IWF-Wachstumsreport ist Versagerattest für Coronapolitik der Bundesregierung

Berlin: Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvo ...

Das neue BND-Gesetz - PIRATEN warnen erneut vorÜberwachungsstaat

Berlin: In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sti ...

Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung!

Berlin: Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca im ...

Das Erste, Donnerstag, 1. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 8.10 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, Thema: Impfstrategie für unter 60-jährige Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Reda ...


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