Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 70

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Bareiß sieht verbesserte Tourismus-Perspektive durch Hausarzt-Impfungen

Berlin: Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung sieht mit Blick auf die geplante Einbindung der Hausärzte in die Corona-Impfungen eine verbesserte Perspektive für die Tourismusbranche. "Ab April ...

ASB fordert: Pflegebedürftige entlasten, Eigenanteil deckeln

Köln/Berlin: Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der größten Pflegeanbieter Deutschlands mahnt die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorzulegen, damit diese noch vor der ...

"ZDF.reportage": Lockern oder Lockdown - Kippt die Stimmung? (FOTO)

Mainz: Ein Jahr Corona und viele Monate Lockdown - bisher haben die Menschen die Regelungen der Regierung mitgetragen. Und die überwiegende Mehrheit fand sie bisher auch richtig. Doch viele Berufsgruppen da ...

Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend

Berlin: Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs: Alice Weidel: "Diese Beschlüsse ...

Frohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt

Berlin: Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Unternehmen mit ...

Weiß/Oellers: Umfassende Teilhabe bleibt eine Daueraufgabe

Berlin: Bundesregierung beschließt Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Dritten Teilhabebericht zu den Lebenslagen ...

Minister Müller verteidigt Lieferkettengesetz

Hamburg: Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. "Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, d ...

Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der angekündigten EEG-Revision

Berlin: - Bundesregierung droht selbstgesetzte Frist bis Ende März für Novelle des EEG zu verpassen - Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie unerlässlich, um Klimaziele einhalten zu kön ...

Warum mobile Covid-19 Schnelltest - Fahrzeuge im Corona-Gipfel der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen sollten (FOTO)

Göttingen: Lockerungen nur mit Teststrategie Bei der Pandemiebekämpfung strebt die Bundesregierung weitere Lockerungen im Sinne der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger an. Am Mittwoch, den 3.3.2021 wird die ...

Interviewangebot: Was die GIZ aus der Corona-Pandemie gelernt hat

Eschborn: +++ Das Interview ist komplett oder in Auszügen für Ihre Berichterstattung verwendbar. +++ Was die GIZ aus der Corona-Pandemie gelernt hat Mobiles Arbeiten, strenge Hygieneregeln, ein regelmäà ...

ZDF-Politbarometer Februar 2021: Mehrheit für Lockerungen bei Corona-Maßnahmen / Top Ten: Ansehensverluste bei allen (FOTO)

Mainz: Zwar halten weiterhin die meisten Befragten die geltenden Corona-Regelungen für gerade richtig (55 Prozent; Jan. II: 56 Prozent), der Anteil derer, die diese übertrieben finden, ist mit 23 Prozent j ...

Corona-Einmalzuschuss für Arme reicht nicht: Aktuelle Umfrage zu Lebenshaltungskosten untermauert Kritik an zu geringen Leistungen in der Grundsicherung

Berlin: Eine Mehrheit der Bevölkerung (54 %) hält die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende, die heute im Bundestag beschlossen werden soll, fü ...

Auftakt von UpdateDeutschland: Bürger:innen arbeiten mit Bund, Ländern und Kommunen an Lösungen für die Zukunft

Berlin: Bürger:innen arbeiten ko-kreativ mit Partner:innen aller föderalen Ebenen zusammen und bringen gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen in die Umsetzung - das ist die Idee von Up ...

Österreichs Kanzler Kurz bei "maischberger. die woche": "Wir arbeiten an einem europäischen Impfpass"

Berlin: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen europäischen Impfpass: "Wir werden morgen beim Europäischen Rat einen entsprechenden Vorschlag machen", sagte Kurz in der ARD ...

Kanzlerin trifft Landwirtschaftsverbände / Rukwied: Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung

Berlin: (DBV) Anlässlich eines informellen Austauschs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Landwirtschaftsverbänden fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bunde ...

Verzögerungstaktik der Bundesregierung sorgt weiter für Ungewissheit bei Klima- und Mieterschutz: Deutsche Umwelthilfe fordert vollständige Umlage des CO2-Preises auf Vermieterinnen und Vermieter

Berlin: Am vergangenen Freitag sind die Verhandlungen der Staatssekretäre von mehreren Ministerien über die Aufteilung des neuen CO2-Preises für die Heizwärme auf Mietende und Vermietende gescheitert. Die ...

Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter Chaos im Corona-Kabinett - Bundestag ist gefordert

Berlin: Zu einem Interview von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der aktuellen Ausgabe der ZEIT erklärt BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: "Das Interview des Bundeswirtschaftsminist ...

Außenpolitiker Graf Lambsdorff: Bundesregierung tritt US-Präsident Biden "vor Schienbein"

Bonn: Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur Zeit alles zu tun, um dem neuen US-Präsident Joe Biden in der Außenpolitik "vors Schienbein zu treten& ...

Lieferkettengesetz: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand schaffen

Berlin: "Die Einigung der Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzu ...

Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister

Berlin: Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: &qu ...


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