Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 73

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Weisgerber: Wir müssen den Emissionshandel international ausweiten

Berlin: Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt: Solide Basis für ambitionierte Klimaziele ist gelegt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Dazu erklärt di ...

Stephan Brandner: Die Zeit für Merkels Drohungen ist abgelaufen! (FOTO)

Berlin: Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es "starke Einschränkungen für Ungeimpfte" geben werde. Die Einschränkungen könn ...

Behindertenrechtsorganisation warnt Ampel-Koalition vor Stillstand in der Behindertenpolitik

Berlin: Die bundesweit tätige Behindertenrechtsorganisation AbilityWatch e. V. mahnt an, in den Koalitionsverhandlungen die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht als Randthema außen vor zu lassen. & ...

Ärzteschaft fordert Aussetzen der Telematikinfrastruktur - FÄ-Chef Dietrich: "Einführung war dilettantisch und ist gefährlich"

Berlin: Der Deutsche Ärztetag kritisiert scharf die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI). Mit massivem Druck werde etwas ins Gesundheitswesen gepresst, das weder praktisch funtioniere noch sicher se ...

Tino Chrupalla: Geldleistungen für Asylbewerber müssen reduziert werden

Berlin: Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: " ...

Online-Magazin Telepolis / Appell aus Wissenschaft: Kommende Bundesregierung soll Ausbau autonomer Waffensysteme stoppen (FOTO)

Hannover: Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der KI-Forschung und Informatik fordern SPD, Grüne und FDP am heutigen Montag in einem offenen Brief auf, in einem möglichen Koalitionsvertra ...

AGFW wendet sich an neue Bundesregierung: Mit grüner Fernwärme kann Deutschland seine Klimaziele erreichen. Ihr Aus- und Umbau sollte wichtiger Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags sein

Frankfurt am Main / Berlin: Der Energieeffizienzverband AGFW hat von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ausbau und zur Transformation der Fernwärmeversorgung in Deutschland gefordert. AGFW-Präsident Dr.-Ing. ...

Gelegenheit zur Schaffung des größten Meeresschutzgebiets aller Zeiten verpasst

Berlin: - Deutsche Umwelthilfe, The Pew Charitable Trusts und Antarctic and Southern Ocean Coalition kritisieren ausbleibenden Konsens für Schutzgebiete in der Antarktis - Ostantarktis, Antarktische Ha ...

ZDF-Politbarometer Oktober III 2021: Zunehmend mehr Befragte sehen ihre Gesundheit durch Corona gefährdet / Hohe Energiepreise: Mehrheit für Zuschüsse an Geringverdiener (FOTO)

Mainz: Diese Woche haben die Verhandlungen für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP begonnen. Zum Thema Corona haben Vertreter dieser Parteien erste Festlegungen getroffen. Danach soll die "e ...

FreieÄrzteschaft: Honorare der Praxisärzte müssen verbessert werden

Essen: Steigende Kosten für Personal und Betriebskosten auf der einen Seite und stagnierende ärztliche Honorare auf der anderen Seite - diese Schieflage in der ambulanten Medizin ist mitverantwortlich da ...

Bündnis fordert Wende in Ernährungspolitik: Mehr Wertschätzung und weniger Lebensmittelverschwendung als größte Stellschrauben

Berlin: - Bündnis aus Ernährungs- und Umweltorganisationen, initiiert durch die Deutsche Umwelthilfe, foodsharing, das Institut für Welternährung und das Netzwerk der deutschen Ernährungsräte forder ...

Koalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Berlin: Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar ausz ...

Extremwetterereignisse in Deutschland und Mittelamerika zeigen: Wir brauchen eine Klimaregierung! / Christliche Initiative Romero fordert von Ampelkoalition mehr Einsatz für globale Klimagerechtigkeit

Münster: Zum Start der Koalitionsverhandlungen fordert die entwicklungspolitische Organisation Christliche Initiative Romero (CIR), dass die nächste Bundesregierung ihre gesamte Politik auf wirksamen und am ...

Umfrage: Deutsche erwarten von nächster Regierung Fokus auf die Gesundheitsversorgung

Berlin: Durch die Pandemie ist die Gesundheitspolitik für knapp zwei von drei Deutschen (64 Prozent) wichtiger geworden. Entsprechend erwartet eine große Mehrheit der Bevölkerung von der Bundesregierung, ...

Zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft zu den Koalitionsverhandlungen / KZBV veröffentlicht Positionspapier

Berlin: Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP macht die KZBV ausgehend von ihrer Agenda Mundgesundheit 2021-2025 Vorschläge, um die wohnortnahe, fläc ...

Alice Weidel: Neue Regierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie endlich aufgeben

Berlin: Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als "grüne Investitionen&q ...

NABU an Ampelkoalition: Umweltschädliche Subventionen konsequent abbauen / Krüger: Abbau natur- und klimaschädlicher Subventionen zur zentralen finanzpolitischen Aufgabe machen

Berlin: Vor dem Hintergrund des für morgen angekündigten Berichts zu umweltschädlichen Subventionen des Umweltbundesamtes fordert der NABU die Ampelkoalition auf, die milliardenschweren Fehlanreize in de ...

Stracke/Frei: Ampel-Parteien verkürzen die Rechte der Parlamente

Berlin: Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vor ...

Künast hält Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert

Berlin: Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. In der RBB-Sendung "Wir müssen reden! ...

Bundesverband der Sicherheitswirtschaft: Friedrich P. Kötter bleibt stellvertretender Vorsitzender in NRW / Appell an künftige Bundesregierung: Billigstvergaben unterbinden (FOTO)

Essen/Düsseldorf/Berlin: Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe und Vizepräsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), wurde heute auf der Mitgliederversammlung der Landesgruppe N ...


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