Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 76

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Finanzsituation der Krankenkassen im Blick behalten / Verwaltungsrat der IKK classic fordert schnelle Entscheidungüber zusätzliche Steuermittel und verlässliche Rahmenbedingungen für die GKV

Dresden: Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der anstehenden Haushaltsplanungen der Krankenkassen, müsse über die notwendigen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zwi ...

Rat für Digitale Ökologie präsentiert 100-Tage-Programm / Die neue Bundesregierung muss eine gemeinwohlorientierte und nachhaltige Digitalpolitik auf den Weg bringen

Berlin: Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen hat der Rat für Digitale Ökologie ausgewählte Forderungen aus dem im Mai veröffentlichten Positionspapier Deutschland braucht eine nachhaltige ...

Deutsche Umwelthilfe fordert von der neuen Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel bei der EU-Klimapolitik

Berlin: - Neues DUH-Positionspapier skizziert Maßstäbe für ambitionierte EU-Klimapolitik für Verkehr, Emissionshandel und Wärmewende - Europäisches Klimapaket "Fit for 55" muss auf 1,5-G ...

Europaministerin Edtstadler zu EU-Strategie gegen Antisemitismus: "Österreich ist Impulsgeber für Europa"

Wien: Utl.: Edtstadler: "Zahlreiche Vorschläge Österreichs in EU-Strategie aufgenommen" "Quer durch Europa erlebt der Antisemitismus derzeit einen bedenklichen Anstieg. Mit der nun vorge ...

Beatrix von Storch: Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen

Berlin: Der Spiegel schrieb unter Bezug auf "eine interne Ankündigung des BMI", dass "dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen ...

DVG: Handlungsfähige Regierung muss zügig gebildet werden

: Auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wol-len und können wir uns nicht leisten - jede ...

Lauterbach: Schnelle Regierungsbildung wegen Corona

Berlin: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man sich lan ...

SPD-Bundestagsabgeordnete Klose: Die Ampel hat gute Chancen

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (SPD) sieht gute Chancen für Kompromisse zwischen SPD, Grünen und FDP. Sie sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die Stimmung sei nach den Gesprächen mit de ...

Die Bundesregierung präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit (FOTO)

Halle (S.) / Berlin: Noch bis zum 3. Oktober 2021 findet in Halle (S.) im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit die EinheitsEXPO statt. Bei dieser Open-Air-Ausstellung präsentieren sich alle Bundeslà ...

ZDF-Politbarometer: Oktober I 2021 / Regierungsbildung: Mehrheit für Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP / Unions-Anhänger: Laschet trägt Hauptschuld an Wahl-Debakel (FOTO)

Mainz: Anders als vor der Bundestagswahl erfährt ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP jetzt eine klare Unterstützung. 59 Prozent fänden es gut, wenn es zu einer Ampel-Koalition käme, 20 Proz ...

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln: Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 30. September 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 1. Oktober 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlic ...

Weltspartag 2021: Dringender Reformbedarf bei der privaten Altersvorsorge (FOTO)

Berlin: Dass die staatlich geförderte private Altersvorsorge dringend reformiert werden muss, zeigen neueste Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des ...

Ex-Innenminister Baum: FDP muss sozialen Liberalismus wiederbeleben

Bonn/Köln: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädiert für eine Wiederbelebung des sozialen Liberalismus. "Das wird der FDP guttun, weil sie jetzt sichtbar wieder ihr thematisches Spek ...

360Grad-Video: Die Verfassungsorgane auf der EinheitsEXPO 2021 (VIDEO)

Halle (S.): Die EinheitsEXPO 2021 erstreckt sich vom 18. September bis zum 3. Oktober als Großraumaustellung über die gesamte Innenstadt der Stadt Halle (Saale). Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen v ...

Wahl-Desaster bei der CDU / Wie geht es weiter in Land und Bund? "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 30. September 2021, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen und im Anschluss in der ARD Mediathek (VIDEO)

Mainz: Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" berichtet über die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis für die CDU in Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 30. September 2021, ab 20:1 ...

Deutschland nach der Wahl - Aufgaben der neuen Regierung

Berlin: Deutschland hat gewählt. Nach derzeitigem Stand gewinnt die SPD die meisten Stimmen, aber ein Fahrplan für eine Koalition scheint noch nicht in Sicht. Neben einer erneuten Großen Koalition wären ...

BDZV-Präsident Döpfner: Deutschland kann sich keine Regierungspause leisten

Berlin: Die Bildung einer neuen Bundesregierung dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland seine Interessen in Brüssel vorübergehend nicht mehr wahrnimmt, warnte Mathias Döpfner, Präsident des Bundesve ...

Britta Haßelmann (Die Grünen): Der Auftrag der Grünen ist größer als das Wahlergebnis

Bonn/Berlin: Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt den raschen Beginn möglicher Koalitionsgespräche ihrer Partei mit der FD ...

Koalitionspartner*innen für starke Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gesucht

Berlin: NGOs fordern zuverlässige Entwicklungsfinanzierung von neuer Bundesregierung Unter dem Motto "Koalitionspartner*innen gesucht!" rufen 13 Entwicklungsorganisationen die Parteien dazu auf, ...

Grünen-Chefin Baerbock betont Gemeinsamkeiten mit FDP

Berlin: Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ist offen für erste Gespräche mit der FDP, um eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung auszuloten. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Montag, ...


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