Bundesregierung
Berlin: "Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung des langfristigen Rechtsrahmens für den Ausbau erneuer ...
Bochum: Für die Mehrheit der Deutschen hat der Klimawandel eine große Bedeutung. Sie erwarten mehr Engagement von der Bundesregierung und unterstützen den Klimastreik von Fridays for Future am 25. Septembe ...
Berlin: Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die pandemiebedingten Mehrkosten primär aus den Rücklagen und aus Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzier ...
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nich ...
Berlin: Zur heutigen Behandlung im Bundesrat des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Mit dem Gesetz will die Bundesregi ...
Berlin: Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" - ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. U ...
Hamburg: Die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung in Deutschland hat seit den 1950er-Jahren geschätzte gesamtgesellschaftliche Kosten von mehr als einer Billion Euro verursacht. Das geht aus einer neuen ...
Mainz: In den letzten Monaten hat das Thema "Corona" die politische Agenda vollkommen bestimmt. Auch jetzt führt es mit 56 Prozent (August: 71 Prozent) die Liste der wichtigsten Probleme in Deutsc ...
Berlin: Aufgrund eines zusätzlichen Milliardenbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr sollen unter anderem die Zusatzbeiträge für die Versicherten steigen. Ein Konzept der Bundesre ...
Köln: 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Kurzarbeit
8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge und Rede von Ursula von der ...
Berlin:
- Bisher geplante Verbesserung der Datengrundlage und freiwillige Maßnahmen sind Geschenk an die Industrie - DUH begrüßt hingegen sektorenübergreifenden Ansatz - Emissionen aus Herkunftsländer ...
Heidenheim: In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen vier Wänden versorgt werden. Mit der Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege woll ...
Berlin: Statement von Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, zu den heute vorgestellten Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Klimaschutz und Wirtschaft:
"Der ...
Berlin: Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Pr ...
Berlin:
- Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehrssektor reichen nicht aus - Die im Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschriebenen CO2-Höchstme ...
Berlin: Der am 8. September von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig, und dem Bundeskriminalamt vorgestellte Rauschgiftlagebericht 2019 (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publik ...
Köln: Im Jahr 2018 haben deutsche und europäische Chemiekonzerne den Export von über 81.000 Tonnen an Pestiziden gemeldet, die in der EU nicht zugelassen sind. Die hochgiftigen Stoffe gingen vor allem in ...
München: Groß war er angekündigt worden - der "Autogipfel". Um nichts weniger als die Zukunft der einheimischen Automobilindustrie sollte es gehen. Und digital - also per Video-Schaltung, und damit ...
Berlin:
- Kungelei zwischen Regierung und Autobauern soll nun durch gemeinsame Arbeitskreise auch noch institutionalisiert werden - Für November angekündigte Entscheidung zur eventuellen Förderung von D ...
Berlin: Bündinis90/Die Grünen, Die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg GmbH in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestag ...
