Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 75

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Alice Weidel: Deutschland schlittert in die Krise - und die etablierte Politik stellt sich taub

Berlin: Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: "Deutschland s ...

Herbstgutachten: BVR hält 3 Prozent BIP-Wachstum für 2021 noch erreichbar / klimapolitische Maßnahmen stärker ordnungspolitisch ausgestalten

Berlin: Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volkbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist die Politik angesichts der hohen Inflation gefordert, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. B ...

Klimaneutrales, digitales Deutschland: CEOs und Wissenschaftler präsentieren Roadmap für die nächste Bundesregierung

Berlin: Wie erreichen wir Klimaneutralität bis 2045? "Deutschlands Neue Agenda" zeigt auf, welche Voraussetzungen bis 2022, 2025 und 2030 erfüllt sein müssen, damit die beschlossenen Klimaziele ...

Bischof Bätzing würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bonn: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing, würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der sich dem Ende entgegenneigenden Amtszeit dankt Bischof Bätzing in ...

Empfehlungen für eine neue Iran-Politik

Berlin: In einem aktuellen Policy-Paper "Für einen Plan B in der Iran-Politik" fordert das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die künftige Bundesregierung dazu auf, in der Iran-Politik eine Wen ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Schnellschuss zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik

Berlin: - Julia Klöckner versucht kurz vor Ende ihrer Amtszeit weitreichende Entscheidungen zur Agrarpolitik durchzudrücken - Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss durch die kommende Bundesregie ...

IVA: "ZKL-Empfehlungen konsequent umsetzen"

Frankfurt/Main: Zu einem heute von mehreren Agrar- und Umweltverbänden veröffentlichten Appell an die neue Bundesregierung erklärt der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Frank Gemmer ...

Ampel Sondierungen: Paritätischer fordert offensive Sozialpolitik, ambitionierten Klimaschutz und Engagement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Sondierungsteams von SPD, den Grünen und der FDP sich in den Verhandlungen darauf zu konzentrieren, wie eine Ampel-Koalition den gesellschaftli ...

Steuerwahn im Finanzamt / So stark sind die Lohnsteuereinnahmen seit 2000 gestiegen (FOTO)

Zug: Im Jahr 2000 lagen die Lohnsteuereinnahmen noch bei 135,7 Milliarden Euro, 2010 bei 127,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 schon bei 178,9 Milliarden Euro und 2019 betrugen sie 219,7 Milliarden Euro. I ...

FDP-Finanzexperte zu Sondierungsgesprächen: Alle Seiten sind bereit, neu zu denken

Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereits ...

Deutsche Umwelthilfe sieht Sonderbericht der Weltgesundheitsorganisation zur COP26 als Warnschuss für die neue Bundesregierung

Berlin: Den heute veröffentlichten Sonderbericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Klimakonferenz COP26 kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der ...

Breite Unternehmensallianz fordert Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität in Deutschland +++ Mittelständler Stiebel Eltron hat unterzeichnet +++ (FOTO)

Holzminden: Zum Auftakt der Sondierungsverhandlungen fordert eine breite Allianz deutscher Unternehmen aus allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft eine ambitionierte sektorübergreifende Klimapolitik, die den Z ...

Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig / Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich

Berlin: Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung d ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Köln: ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Ampel - knapp zwei Drittel hielten Olaf Scholz für einen guten Kanzler Anderthalb Wochen ist es her, dass der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde - und berei ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen

Köln: ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Abschaffung der Masken-Pflicht im Schulunterricht Im Herbst 2021 ist die Sorge der Bundesbürger, dass die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland in den komm ...

BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig - neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

Berlin: Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachte ...

Georg Kurz (Grüne Jugend): Schluss mit Legende vom Nutzen der Schwarzen Null

Bonn: Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin, für eine mögliche Ampelkoalition auf Bundesebene mahnt der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, zu einem deu ...

ZDK stellt Forderungen an eine neue Bundesregierung

Bonn: Mit einem Vier-Punkte-Katalog stellt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seine wichtigsten Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. Im Hinblick auf die anstehenden Koalit ...

dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität liefert energie- und klimapolitisches Fundament für zukünftige Bundesregierung / Abschlussbericht der dena-Leitstudie veröffentlicht

Berlin: Nach 17 Monaten intensiver Arbeit mit einem breiten Kreis von Akteuren hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) heute den Abschlussbericht der dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität (https://www. ...

Forderungen des Arbeiter-Samariter-Bund für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP

Köln/Berlin: Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis°90/Die Grünen und FDP fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) die Verhandlungspartner auf, sich auf zukunftsorientierte u ...


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