Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 202

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Bund fordert von IT-Firmen Garantie: Keine Daten an ausländische Geheimdienste

Hamburg: Nach der öffentlichen Diskussion um den US-Spionagedienstleister CSC hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ sollen Firmen kà ...

Bund fordert von IT-Firmen Garantie: Keine Daten an ausländische Geheimdienste

Hamburg: Nach der öffentlichen Diskussion um den US-Spionagedienstleister CSC hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ sollen Firmen kà ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Sozialpolitik

Stuttgart: Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten. Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Energiekonzerne/Atom-Fonds

Stuttgart: Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen. Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliard ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerhinterziehung/Selbstanzeigen

Stuttgart: Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt v ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Flexirente

Stuttgart: Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexibl ...

"EEG-Reform droht Bürgerenergie auszubooten": Kommentar von Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy anlässlich der bundesweiten Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin

Hamburg: "Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führt schon jetzt zu viel Verunsicherung bei vielen kleineren und lokalen Akteuren der Ökostrombranche, bei hunderten Genossenschaften und Bürg ...

ZDF-Politbarometer Mai 2014 / Ukraine: Mehrheit in großer Sorge vor Krieg / Steuermehreinnahmen: Vorrang für Schuldenabbau (FOTO)

Mainz: Mit 71 Prozent macht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen sehr große (24 Prozent) oder große (47 Prozent) Sorgen, dass es infolge der Ukraine-Krise zu einem Krieg in der Region kommt. 20 ...

Mit Mehrweg- und Pfandsystemen gegen Umweltvermüllung

-------------------------------------------------------------- PwC-Studie "Pfandsysteme": Anlässlich des morgigen "European Clean-Up Days" fordert die Deutsche Umwelthilfe, europaweit Abfall zu vermeiden und die Landschaftsvermüllung zu stoppen Europa hat ein Müllproblem ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuerschätzung/Schäuble

Stuttgart: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden. Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten. Dass der F ...

Stuttgarter Zeitung: Limperg soll neue BGH-Präsidentin werden

Stuttgart: Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden. Nach einem Bericht der "S ...

Junge Wirtschaft demonstriert gegen Rente mit 63 / Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern generationengerechte Politik

Berlin: Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland heute gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian W ...

Stuttgarter Zeitung: Grüner Umweltminister Untersteller kritisiert rote Energiepolitik

Stuttgart: Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschi ...

Wirtschaftsrat: Mehr Planungssicherheit durch EEG-Reform dringend nötig

Berlin: Lauk: Auf Nachbesserungen und Entwicklung eines EEG 3.0 konzentrieren Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klar ...

phoenix-Live: Schäuble zur Steuerschätzung - Donnerstag, 8. Mai 2014, 15.00 Uhr

Bonn: Die Bekanntgabe der Steuerschätzungs-Ergebnisse durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt phoenix am Donnerstag, 8. Mai 2014, live ab 15.00 Uhr. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte se ...

"Bürgerenergie als Kollateralschaden": Greenpeace Energy kritisiert massive Wettbewerbsnachteile für kleinere und lokale Energie-Akteure durch die EEG-Reform

Hamburg: Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird weiterhin milliardenschwere Industrierabatte bei der EEG-Umlage beinhalten. Entscheidende Teile der Reform, über die der Deutsche Bundestag m ...

"Team Wallraff - Reporter Undercover": Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste kostet Steuerzahler Millionen - Menschenunwürdige Zustände in top bewerteten Pflegeheimen

Köln: Die RTL-Undercover-Reporter Pia Osterhaus (32) und Günter Wallraff (71) haben in der aktuellen "Team Wallraff"-Reportage unhaltbare Zustände in deutschen Pflegeheimen aufgedeckt und doku ...

Das Erste, Dienstag, 6. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Rentenpaket 8.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Thema: Ste ...

DIW und MEA analysieren Entwicklung von Rentenbeitrag und Rentenniveau / Längeres Arbeiten ermöglicht höheres Rentenniveau und niedrigere Beiträge

Berlin: Aus Sicht der INSM verlangt die Generationengerechtigkeit eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ...

Expertenumfrage anlässlich Rentenanhörung / Ökonomen lehnen Rentenpaket ab

Berlin: Die Umsetzung des Rentenpakets wäre auch aus Sicht führender Ökonomen ein Fehler. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ungerecht, führen zu steigenden Beitragssätzen, verschärfen den Fa ...


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