Bundesregierung
Stuttgart: Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist
richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die
Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt
hätten. Im ...
Stuttgart: Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen
aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.
Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion,
sagte der Stuttg ...
Berlin: "Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung
oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen
unserer Gesellschaft an Ideen", erklärt Hans-Olaf Henkel, der
Spit ...
Stuttgart: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in
der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die
Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wie die Stuttgarter Zeitung
(Mittwochausgabe) berichte ...
Berlin: Die Bundesregierung hat die Chance zum
Schuldenabbau vertan. Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen.
Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 - Wie krisenfest
plant der Staat ...
Berlin: "Recht kommt unbedingt vor Politik. Jetzt hat
selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt,
dass die Regierung in der Schuldenkrise das Recht gebrochen hat "
erk ...
Berlin:
- Rechtssicherheit wichtigstes Element
- Bisherige Vorschläge verfehlen ihr Ziel
- Start der Hightech-Messe CeBIT in Hannover
Unmittelbar vor der erwarteten Vorlage der Eckpunkte des ne ...
Stuttgart: Noch steht der Beweis aus, dass der Bund
erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt. Es sieht aber gut
aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele
Euroländer, die USA u ...
Aachen/Berlin: Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (BMWi) wird auch unter der Leitung von Bundesminister Sigmar
Gabriel die aktive Arbeit mit dem Beirat Junge digitale Wirtschaft
fortsetzen. Der Bun ...
Köln:
Sperrfrist: 06.03.2014 22:45
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Deu ...
Berlin: "Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur
grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur
Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie
...
Stuttgart: Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef
Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das
trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die
Realität in der ...
Stuttgart: Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter
Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und
Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen
durfte sich ...
Köln: 7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des deutschen
Bundeskriminalamts, Thema: Sebastian Edathy
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Kontrollen
und neuen gesetzlichen Standard zum Kühlgeräterecycling
Pro Jahr werden in Deutschland knapp drei Millionen Kühlgeräte
entsorgt. Mehr als di ...
Stuttgart: Ursula von der Leyen will mit der Kultur der
Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen. Deshalb ist es
konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen
maßgeblich verantw ...
Berlin: Vorstand und Geschäftsführung des
Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute
scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. "Bei
allem Verständnis fü ...
Stuttgart: Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht
um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der
CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen
könnte. Der Fa ...
Stuttgart: Hans-Peter Friedrich hat gegen die
Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der
SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei
und Fraktion in Verruf ...
