Bundesregierung
Berlin: Vorstand und Geschäftsführung des
Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute
scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. "Bei
allem Verständnis fü ...
Stuttgart: Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht
um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der
CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen
könnte. Der Fa ...
Stuttgart: Hans-Peter Friedrich hat gegen die
Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der
SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei
und Fraktion in Verruf ...
Berlin:
- Inhaltlich ausgewogene Regelung
- Überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nun
möglich
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die
überfällige ...
Hamburg: Der bekannte Verfassungsrechtler und
Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD
vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig. Der
Bundestag diskutiert ...
Stuttgart: Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich
hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei
Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft,
nicht an die SPD-S ...
Köln: 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, Mitglied des
Innenausschusses, Thema: Sebastian Edathy
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel ...
Köln: 8.05 Uhr, Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Pille danach
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur ...
Stuttgart: Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr
ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für
die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das
Europaparlament ...
Bonn: Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten
reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das
Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das
sind satte zeh ...
Hamburg: Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids
an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi,
Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer
für ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfra ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Nachdem diese Woche Steuervergehen von Promine ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai ansteh ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In der Woche der Eröffnung der Olympischen Wi ...
Osnabrück: Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer
Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die
Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Er bemängelt, dass es
keine unabh ...
Stuttgart: War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um
in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll
unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit
schwarz-gelben Ma ...
Düsseldorf/Berlin: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft
(BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet
und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende
Kompetenz zu geben. Schon d ...
