Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung

Europäer:innen gehen auf Distanz zu den USA: Wunsch nach Eigenständigkeit wächst

Gütersloh/Berlin: Nach Jahrzehnten enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sagen inzwischen fast drei von vier EU-Bürger:innen, Europa solle „seinen eigenen Weg gehen“. Eine klare Mehrheit der Europäer:i ...

Spahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung

Berlin: Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich ...

Ines Schwerdtner (Die Linke): "Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen"

Berlin/Bonn: Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es s ...

SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen

Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische S ...

Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe zu Methan-Emissionen: Bundesregierung lässt massives Klimaschutzpotential ungenutzt

Berlin: - Rechtsgutachten zeigt ungenutzte Potenziale zur Reduktion von Methan-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Luftreinhaltung und Energie - DUH fordert Maßnahmen für Gaskraftwerke, Biogasanl ...

"Das Imperium Pamela Reif - Workout zur Macht"- Neuer hr-Storypodcast startet in ARD Sounds

Frankfurt am Main: Vom Spiegelselfie zum millionenschweren Business: Der Storypodcast "Das Imperium Pamela Reif - Workout zur Macht" erzählt die beispiellose Karriere von Pamela Reif. Der Hessische Rundfunk ( ...

Im April 2026 massive Passagierverluste durch Streiks und Krieg – Angebotskürzungen verschärfen Lage

Berlin: Nahostkrise und Streiks lassen Passagieraufkommen einbrechen – Flughafenverband ADV warnt vor dramatischer Erosion der Konnektivität und fordert entschlossenes politisches Handeln 1. Die deutschen ...

SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück

Berlin: Nach einem Jahr im Amt zieht der SoVD eine kritische Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Zwar wurden einzelne Vorhaben angestoßen, doch insgesamt bleibt die Sozialpolitik deutlich hinter den Er ...

Pflegereform: PKV präsentiert umfassendes Reformpaket für echte Strukturreformen

Köln: Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das kommende Jahr ein Defizit in der sozialen Pflegeversicherung von sechs Milliarden Euro. Mit einem Sofortprogramm auf drei Säulen zeigt der PKV-Verba ...

Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen - Merz verliert Kontrolle

Berlin: Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bund ...

Wirtschaftstag am 4./5. Mai: Das wirtschaftspolitische Gipfeltreffen / kostenloser Livestream unter wt26.de

Berlin: Der Wirtschaftsrat bringt bei seinem Wirtschaftstag am 4. und 5. Mai 2026 bereits zum 62. Mal führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die zweit� ...

World Password Day: Wenn Angreifer sich als Mitarbeiter anmelden

Jena: ESET rät Unternehmen, Multi-Faktor-Authentifizierung für zentrale Zugänge zu Netzwerken und Konten zu nutzen Passwörter bleiben wichtig. Allein tragen sie die Sicherheit von Unternehmen aber nich ...

Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres

Munster: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der "Hauptstadt des Heeres", besucht. Die Lehr- und Versuchsübung "Wie das Heer kämpfen wird" verdeutlichte, wi ...

Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: "Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem"

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptom ...

PRESSEMITTEILUNG / Die Sendung «maischberger» mit Linnemann läuft am Abend um 22.50 Uhr im Ersten / Carsten Linnemannn bei „maischberger“: „Wir müssen mit dem Geld auskommen“

Berlin: Berlin, 29. April 2026 – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von 790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar „besorg ...

Ein wichtiger Schritt für bezahlbaren Wohnraum und starken Mieterschutz - Kabinett beschließt Mietrechts-Paket

Berlin: Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Miet ...

Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

München: "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf ...