Wahlen

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Wagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich Arbeitende / Sie will Fachkräftemangel durch früheren abschlagsfreien Ruhestand bekämpfen -"Bestrafung" durch Rentenkürzungen beenden

Osnabrück: Osnabrück. Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestan ...

Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen aus Ampel-Zeit / Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben

Osnabrück: Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "N ...

GEW-Landeschef Stefan Störmer weist Vorwurf der Herabwürdigung zurück / Niedersachsens Gewerkschaftsvorsitzender sieht Grund für interne Kritik in der Aufarbeitung von Finanzvorgängen

Osnabrück: Der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt die Kritik von Mitarbeitern an seinem Führungsstil mit einer Untersuchung der Finanzen. "Dass A ...

Verbraucherschutzministerin lobt SPD-Vorschlag für "Deutschland-Korb" mit preiswerten Lebensmitteln / Hubig: Unsere Handelsketten könnten sich Griechenland zum Vorbild nehmen -"Es geht nicht um Luxus"

Osnabrück: Osnabrück. Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat sich hinter den SPD-Vorschlag nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt. "Ich halte e ...

Hubig macht Tempo bei Speicherung von IP-Adressen / Justizministerin: Gesetzentwurf soll im Frühjahr ins Kabinett -"Oft einzige Spuren von Tätern im Netz"-"Anonym hetzen ist feige und armselig"

Osnabrück: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die geplante Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Internetkriminalität verteidigt und eine baldige Kabinettsvorlage angekündigt. "Wir müsse ...

Nius-Debatte: Bundesjustizministerin beklagt "beunruhigende Entwicklungen" in den Medien / Stefanie Hubig: "Auch Meinungsjournalismus muss faktenbasiert sein"

Osnabrück: Nach der Aufregung über die Nius-Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig in die Debatte eingeschaltet. Zwar sei auch "Jou ...

Bundesjustizministerin rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Osnabrück: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Strafbare Volksverhetzung hat in den zurückliegenden Jahren stark zuge ...

Bundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"

Osnabrück: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisc ...

Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunft"

Osnabrück: Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzminist ...

Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden"

Osnabrück: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solch ...

Rotes Kreuz warnt: Kostensteigerungen bedrohen gemeinnützige Angebote / DRK-Generalsekretär mahnt verlässlichere Kostenerstattung vom Staat an: "Bereits Kapazitäten abgebaut"

Osnabrück: Osnabrück. Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. "Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal ...

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt

Berlin: Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandid ...

Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"

Osnabrück: Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Ma ...

Alexander Schweitzer: "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität" Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"

Osnabrück: Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen g ...

Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschlie� ...

DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte / DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen / DGB-Chefin Fahimi wirft AfD "arbeitnehmerfeindliche" Politik vor

Osnabrück: DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des D ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsf ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner

Top-Ökonom beklagt "Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" auch acht Monate nach Regierungsstart

Osnabrück: IfW-Präsident Schularick mahnt Steuerung aus Kanzleramt an - Sonst werden wir nur "bessere Vasallen" der USA Osnabrück. Der führende Wirtschaftsforscher Moritz Schularick beklagt ein &qu ...

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