Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 7

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Klausur im Kloster Seeon: Für die CSU steht dieses Jahr viel auf dem Spiel

Straubing: Wenn die CSU nicht aufpasst, dann könnte 2026 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sie als ganz normale Partei aufgeflogen ist. Schon mit der Kommunalwahl im März wird sich zeigen, ob die ...

Kassenärztechef: Gesundheitswesen nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg "nicht ansatzweise" auf Angriff mit vielen Opfern vorbereitet / KBV hat mit ukrainischen Kollegen beraten

Osnabrück: Kassenärztechef Andreas Gassen hat mit Blick auf den fortdauernden Ukraine-Krieg eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage gefordert. "Auf einen Angriff mit tausend ...

Nach Streeck-Vorstoß: Gassen fordert Diskussion über Maximal-Behandlung Schwerstkranker

Osnabrück: Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema. "Aber ich finde schon: Wir müssen uns mit der Frage ...

Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede

Osnabrück: Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor örtlichem Publikum untersagt zu haben. ...

Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken

Osnabrück: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl ...

Kassenärztechef fordert "ehrliche Diskussion" über Einsparungen im Gesundheitswesen

Osnabrück: Kassenärztechef Andreas Gassen hat angesichts der zum Jahresbeginn teils deutlich gestiegenen Kassenbeiträge eine "ehrliche Diskussion" über die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens eingef ...

ADAC drängt auf Verabschiedung der Führerscheinreform im ersten Halbjahr 2026 / Verkehrspräsident Hillebrand fordert Tempo -"Kosten und Wartezeiten sind den jungen Leuten nicht länger zuzumuten"

Osnabrück: Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angekündigten Führerscheinreform. "Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein" ...

Weit mehr als regionale Stimmungstests

Straubing: So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ...

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze empfiehlt Merz eine Korrektur des Erwartungsmanagements / Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: "Zu hohe Erwartungen geweckt" - AfD zu wählen, sei "unverantwortlich"

Osnabrück: Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwar ...

ADAC warnt nach Abkehr von Verbrenner-Aus vor Aufweichen der Klimaschutzziele / Hillebrand: "Ignorieren von Erderwärmung wäre fataler Fehler"- CO2-Bepreisung für Sprit "richtiges Instrument"

Osnabrück: Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderu ...

Bei voller Wahlreife: "Team Freiheit" setzt Fokus bei Deregulierung auf den Bund

Berlin: Das "Team Freiheit" gibt bekannt, dass es trotz Erfüllung aller formalen Zulassungsvoraussetzungen - einschließlich der erforderlichen Unterstützerunterschriften - nicht an den Landtagswa ...

AMADEUS Group: Closing in Offenbach, Projektstart in Rodgau und Verstärkung der Geschäftsführung setzen starke Impulse zum Jahresende

Limburg: Die AMADEUS Group blickt auf ein erfolgreiches letztes Quartal zurück: Mit dem Closing des Projekts "AMADEUS green II" in Offenbach (https://www.amadeus-group.de/projekt-offenbach) und dem ...

Klingbeil: "Europa muss zur globalen Kraft werden, die man nicht einfach so erpressen kann" / Vizekanzler sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal

Osnabrück: Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung. Es muss sehr schne ...

Mindestens 46 katholische Kirchen wurden 2025 dauerhaft aufgegeben

Osnabrück: In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben (profaniert) worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer hervor, ...

Klingbeil kritisiert Deutsche Bahn für Kauf chinesischer E-Busse

Osnabrück: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung ...

Klingbeil warnt VW und Co. nach EU-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten vor Festhalten am Verbrenner

Osnabrück: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Ver ...

Klingbeil: "Wünsche mir große Rentenreform im kommenden Jahr" / Vizekanzler "verwundert" über Kritik an Vorschlag für längere Beitragszeit für Akademiker - Auch Politiker sollen einzahlen

Osnabrück: SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Wa ...

BSW fordert Volksabstimmung über möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine

Osnabrück: Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sag ...

Vizekanzler Lars Klingbeil zurückhaltend zu Friedenstruppen in der Ukraine: "Sollten nicht den fünften vor dem ersten Schritt machen" - Große Zweifel an Putins Friedensbereitschaft

Osnabrück: Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ein "kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden" gelobt, sich aber zurückhaltend zur Frag ...

Kommt es bei den Ukraine-Verhandlungen zum Durchbruch? Skepsis ist angebracht / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg: (...) Bei all der zur Schau gestellten Eintracht und den Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die Gunst des US-Präsidenten nicht zu verlieren, bleiben entscheidende Punkte ungek ...


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